Knapp 1.500 Mitarbeiter der Deutschen Post sind damit beschäftigt, Briefe und Pakete von “Verdächtigen” herauszusuchen und den Sicherheitsbehörden auszuhändigen. Wie viele Poststücke jährlich vom Verfassungsschutz und Fahndern geöffnet werden, will die Regierung nicht beantworten.
Mitarbeiterstab eines Großunternehmens zur Bürgerüberwachung
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministers auf eine Anfrage der Linken hervor.
Das Postgeheimnis gilt nur so lange, bis jemand verdächtig wird, etwa einen Terroranschlag, ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu haben.
Im ersten Halbjahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, 336 Personen ins Visier zu nehmen, 1.500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden als Islamisten verdächtigt, viele waren als “Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums aufgefallen”, wie aus einem anderen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervorgeht.
Die Linke zeigt sich besorgt. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke sagt: “Schon die hohe Zahl von rund 1.500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten.”
Gummiparagraph eröffnet Willkür Tür und Tor
Doch allein die Diktion “Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums” eröffnet der willkürlichen Überwachung von Bürgern Tür und Tor, denn was “extremistisch” ist, definiert letztlich das überwachungswillige Staatsorgan.
