Asylrecht ist Schutz auf Zeit, aber kein Recht auf Einwanderung – mit und ohne Lehre, mit und ohne Integrationswille.

22. Juli 2018 / 08:49 Uhr

Kein Asyl trotz Lehre: ORF & Co machen 29 Prozent zu “Mehrheit der Österreicher”

Dass die Mainstream-Medien in Sachen illegaler Einwanderung ihre eigene Agenda verfolgen, ist nichts Neues. So berichteten ORF, Presse und natürlich der Auftraggeber Profil am 21. Juli von einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research, wonach fast drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher gegen die Abschiebung von Lehrlingen seien, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben.

Erst später wird erwähnt, dass 43 Prozent der Meinung sind, die abgelehnten Asylwerbenden sollten zumindest die Lehre beenden dürfen. Womit dann auch nur noch 29 Prozent übrigbleiben, die sich laut der Umfrage für ein generelles Bleiberecht nach der Lehre aussprechen. Viel weniger, als der reißerische Titel zum Beispiel auf orf.at suggeriert, wo es heißt: “Mehrheit laut Umfrage gegen Abschiebung von Lehrlingen”

NEOS mit eigenartiger Interpretation

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn fühlt sich durch die Umfrage in seinem Refugees-Welcome-Kurs bestätigt. “Die Bürgerinnen und Bürger sind wieder einmal viel weiter als die Regierungsparteien, sie haben Herz und Verstand”, so Schellhorn. Irrtum! Laut Umfragen unterstützt die Mehrheit der Österreicher den härteren Kurs der Regierung gegenüber illegaler Einwanderung.

Auch Schellhorns Interpretation, Asylwerbende aus der Lehre heraus abzuschieben bedeute, Integrationswillige zu bestrafen, zeugt von Unkenntnis des Rechtstitels Asyl. Als Staaten noch Staaten und Gesetze noch Gesetze gewesen waren, bedeutete das Asylrecht zeitlichen Schutz, jedoch keinen Freibrief für Einwanderung – mit und ohne Integrationswille.

Österreichs Mainstream-Medien im Fahrwasser der linken Parteien und NGOs

Die Argumentation von Mainstream-Medien und den NEOS zeigt, unter welchem Druck sich Österreich befindet, weil das, was das Recht vorsieht, völlig anders ausgelegt wird. Unter dem Druck von NGOs, linken Parteien und Mainstream-Medien, die keine Kritik an ihrer Refugees-Welcome-Einstellung zulassen wollen, wird das Asylrecht zum Recht auf Einwanderung umfunktioniert.

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