Die juristische Niederlagenserie des US-Fahrdienst Uber in Österreich reißt nicht ab. In einer weiteren Auseinandersetzung vor dem Handelsgericht Wien unterlag Uber neuerlich der Wiener Taxizentrale 40100, die in Österreich gegen die Taxi-Konkurrenz juristisch vorgeht.
Erneute Schlappe
Taxi 40100 konnte in den vergangenen Monaten dutzende Verstöße von Uber-Fahrern und Uber-Unternehmern dokumentieren, die sich nicht an die Auflagen der Einstweiligen Verfügung vom 25. April 2018 hielten. Gemäß dieser Verfügung war es Uber unter anderem untersagt, Fahrten, die nicht am Betriebsstandort des Unternehmens einlangten, anzunehmen.
Ein Versuch von Uber, Taxi 40100 die Dokumentation weiterer Verstöße zu untersagen, scheiterte nun vor dem Handelsgericht Wien. Das Gericht entschied im Kern, dass Taxi 40100 Beweismaterial über Testmaßnahmen sichern darf. Dass Taxi 40100 zur Beweissicherung auf gesicherte Informationen von ihnen wohlwollend gesinnten Unternehmen, die für Uber tätig sind, zurückgegriffen hat, ist für das Gericht ein zulässiges Mittel zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen. Anwalt Dieter Heine sieht damit neuerlich bestätigt, dass “Uber weiterhin nicht darlegen kann, dass das angebotene Vermittlungssystem rechtskonform funktioniert.
Taxi 40100-Chef: Uber hat gegen Betriebsordnung verstoßen
Der Geschäftsführer von Taxi 40100, Christian Holzhauser, sieht weitere Verstöße von Uber gegen die Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung dokumentiert. So seien in wiederholten Fällen Fahrten von Uber-Fahrern ohne Bestätigung am Unternehmenssitz von Uber durchgeführt worden. Somit habe der US-Fahrdienstleister weiter klar gegen die Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung verstoßen. Es müsse daher erlaubt sein, zur Rechtsdurchsetzung solche schweren wettbewerbswidrigen Verstöße auch entsprechend zu dokumentieren.
