Jetzt wird es für Uber richtig teuer: 20.000,- Euro Strafe in Wien verhängt.

1. August 2018 / 14:48 Uhr

Exekutionsgericht verhängt 20.000 Euro Strafe gegen den US-Fahrtendienstleister Uber in Wien

Jetzt wird es teuer für den US-Fahrdienstleister Uber in Österreich. Im Zuge der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Taxizentrale 40100 und Uber wurde jetzt durch das Exekutionsgericht Wien Innere Stadt eine Strafe von 20.000 Euro verhängt. Der Rechtsvertreter von 40100 gibt sich zufrieden:

Wir freuen uns, dass nun auch das Vollzugsgericht Uber die Einhaltung der EV aufträgt. Uber, das vor Gericht abermals behauptet hat, es würde rechtskonforme Fahrten vermitteln, scheiterte auch diesmal damit. Uber muss für die ersten Verstöße 20.000 Euro Strafe zahlen. Wir haben bislang bereits sechs Anträge mit nachgewiesenen 170 Verstöße an das Gericht weitergeleitet.

Taxi 40100: Uber hat sich über Gesetz hinweggesetzt

Aus Sicht von Taxi 40100 ignoriert Uber Recht und Gesetz in Österreich, und das hat eben Konsequenzen, wie der Geschäftsführer der Taxizentrale, Christian Holzhauser, in einer Aussendung ausführt:

Obwohl Uber durch die einstweilige Verfügung durch das Gericht klare Auflagen gesetzt wurden, hat sich das US-Unternehmen einfach über die geltenden Gesetze unseres Landes hinweggesetzt und sie ignoriert. Diese erste Strafe ist also mehr als gerechtfertigt. Wir werden weiterhin prüfen, ob Uber weiter gegen die einstweilige Verfügung verstößt.

Grundlage der jüngsten Exekution sind Verfahren vor dem Handelsgericht Wien, wie Taxi 40100 betont.

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