Nach übelsten Beleidigungen und Bewerfungen haben Mitglieder der AfD-Fraktion am 12. September den Plenarsaal während der Generaldebatte kurzzeitig geschlossen verlassen. Unmittelbar zuvor hatte Johannes Kahrs, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, die Partei in der Generaldebatte zum Haushalt heftig angegriffen: “Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich.” Die AfD habe nur “dumme Sprüche” parat, keine Inhalte und keine Lösungen. “Man muss sich diese Traurigen da nur angucken” und dann völlig unter der Gürtellinie: “Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel.” Und als Gipfelpunkt der Frechheit in Richtung der Anständigen: “Das sind keine Patrioten.”
Schulz: AfD-Gauland gehört auf “Misthaufen”
Dass kultivierte und rechtschaffene Leute derart Rüpelhaftes nicht über sich ergehen lassen brauchen, ist mehr als verständlich. Noch dazu, da der AfD bereits zuvor vom erfolglosen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz unter frenetischem Applaus seiner Genossen “Faschismus” vorgeworfen wurde. Als weitere Entgleisung sprach Schulz von einem “Misthaufen”, auf den AfD-Chef Gauland gehöre.
Bundestagsvizepräsident rief Pöbler zur Ordnung
Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich tadelte schließlich Kahrs für seinen Tonfall:
Herr Kollege Kahrs, gestatten Sie mir die Anmerkung: Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn wir eine solche Aggressivität in dieses hohe Haus bringen. Das wird für die Beratungen in der Zukunft nicht zuträglich sein. Ich möchte Sie wirklich bitten, sich zu mäßigen auch in der Zukunft. Das ist nicht in Ordnung.
Nachdem Kahrs seine Ausführungen beendet hatte, kamen die AfD-Abgeordneten zurück in den Plenarsaal.