Noch bis Montag, den 8. Oktober, läuft die Eintragungswoche für das Volksbegehren “ORF ohne Zwangsgebühren”. Dieses fordert die ersatzlose Abschaffung aller ORF-Gebühren sowie ein Ende der parteipolitischen Einflussnahme auf den ORF. Initiator ist die Christliche Partei Österreichs (CPÖ).
155.000 haben bereits unterschrieben
Das Volksbegehren hatte in der Unterstützungsphase ab März 2018 bereits knapp 70.000 Unterschriften erhalten. Seit Beginn der Eintragungswoche am 1. Oktober hat sich die Zahl der Unterstützer mehr als verdoppelt und beträgt mit Stand 3. Oktober, 15:00 Uhr, bereits 155.000.
Volksbegehren muss im Parlament behandelt werden
Somit hat das Volksbegehren bereits die Grenze von 100.000 Unterstützern durchbrochen und muss im Nationalrat behandelt werden. Die Initiatoren hoffen dennoch auf eine noch deutlich größere Anzahl an Unterschriften, um dem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen. Rudolf Gehring, der Generalsekretär der CPÖ, sagte gegenüber der Kronen Zeitung, er hoffe auf 200.000 Unterstützer oder noch mehr.
FPÖ unterstützt Anti-GIS-Volksbegehren
Die FPÖ unterstützt das Volksbegehren gegen die GIS-Gebühren. Die Partei schrieb am 1. Oktober auf ihrer Facebook-Seite: “Unsere Position ist klar: Die ORF-Zwangsgebühren gehören weg!” Vizekanzler HC Strache schrieb auf seiner Facebook-Seite:
Jetzt unterschreiben! Diese Woche läuft das Volksbegehren gegen die ORF-GIS Zwangsgebühren. Unterstützer können am Bezirks- oder Magistratsamt unterschreiben. Die ORF-Zwangsgebühren sind anachronistisch und gehören weg!
Zwei weitere Volksbegehren haben ebenfalls Eintragungswoche
Noch zwei weitere Volksbegehren befinden sich aktuell in der Eintragungswoche: Das Volksbegehren “Don’t Smoke” für ein Rauchverbot in der Gastronomie sowie das “Frauenvolksbegehren”, das unter anderem Frauenquoten von 50 Prozent in diversen Gremien fordert. Das “Don’t Smoke”-Volksbegehren erzielte in der Unterstützungsphase bereits knapp 600.000 Unterschriften, das Frauenvolksbegehren circa 100.000.
Wie viele Unterschriften seit 1. Oktober hinzukamen, geben die Initiatoren beider Volksbegehren nicht bekannt. Offizielles Ziel des “Don’t Smoke”-Volksbegehrens sind 900.000 Unterschriften, da HC Strache ab dieser Zahl eine Volksabstimmung zu dem Thema befürworten würde.
Weitere zehn Volksbegehren in Unterstützungsphase
Weitere zehn Volksbegehren befinden sich aktuell in der Unterstützungsphase. Acht von diesen werden von der Partei “Wir für Österreich” unterstützt und sind hier näher vorgestellt. Eines dieser Volksbegehren fordert verpflichtende Volksabstimmungen ab 100.000 Unterschriften, ein anderes “permanente und lückenlose Grenzkontrollen”.
