Wieder einmal wollte die vereinigte Linke im österreichischen Nationalrat “Willkommenskultur” für Asylwerber spielen. Mit einem Antrag von SPÖ, Neos und Liste Pilz sollte die von der türkis-blauen Bundesregierung Mitte September 2018 abgeschaffte Lehre für Asylwerber wieder eingeführt werden. Dies wurde von FPÖ und ÖVP aber mit klarer Mehrheit von 15 zu neun Stimmen im Ausschuss für Arbeit und Soziales im österreichischen Nationalrat abgelehnt.
Auch die Hoffnung mancher Linkspolitiker, dass sich Teile des christlich-sozialen Flügels innerhalb der ÖVP zu Gunsten der Asylwerber einsetzt, wurde klar enttäuscht. In Zukunft wird es diese Möglichkeit also nicht mehr geben.
FPÖ sieht Mogelpackungsantrag der linken Opposition
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch war in ihrer Kritik am Oppositionsantrag mehr als deutlich und bezeichnete diesen als “Mogelpackung”:
Der heute von der Links-Allianz aus SPÖ, NEOS und Liste PILZ auf die Tagesordnung des Sozialausschusses reklamierte Antrag zur Lehre für Asylwerber wird abgelehnt. Bei diesem Antrag handelt es sich um nichts anderes als eine arbeitsmarkt- und asylpolitische Mogelpackung, die wesentliche rechtliche und faktische Tatsachen ignoriert. Und das ist einer ,rein ideologischen Scheuklappenmentalität und Willkommensklatscherkultur’ bei den Linksfraktionen geschuldet.
Alle Fakten sprechen gegen Lehre für Asylwerber
Und bei der Ablehnung der Lehre für Asylwerber geht es keineswegs um eine weltanschauliche Frage allein, vielmehr sprechen die realen Fakten gegen dieses Modell, wie Belakowitsch ausführte:
Auf dieser sachpolitischen Grundlage ist schlussendlich der sogenannte Hundstorfer-Erlass aus dem Jahr 2012, der die Lehre in Mangelberufen für Asylwerber ermöglicht hatte, zu Recht Mitte September dieses Jahrs ersatzlos aufgehoben worden. Auch vorgeschobene Argumente aus der Wirtschaftsecke, die gerne von linker Seite gebraucht werden, greifen hier nicht. So waren etwa Ende September 2018 nicht weniger als 31.000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldet. Von diesen suchen allein 1500 eine Lehrstelle und stehen daher der österreichischen Wirtschaft als Arbeitskräfte und Auszubildende zur Verfügung. Dies sollte die vereinigte Linke in diesem Zusammenhang endlich zur Kenntnis nehmen.
