Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér am Montag die Skepsis der türkis-blauen Regierung gegenüber dem UNO-Migrationspakt bekräftigt. Der parteilose ungarische Minister betonte den Stadtpunkt seiner Regierung zum geplanten “Pakt”. Sein Land wolle sich nicht vorschreiben lassen, wie es mit Migration umzugehen habe. Bekanntlich hat sich Ungarn, neben den USA, als vorläufig einziger Staat geweigert, dem Pakt beizutreten. Weitere Staaten denken bereits ebenfalls um, so erwägt Polen etwa ebenfalls einen Rückzug aus dem Vertragswerk, das im Dezember in Marokko feierlich unterzeichnet werden soll.
Umgang mit Migration ist “Schicksalsfrage” für Europa
Vor der Pressekonferenz fand zwischen den beiden Innenministern ein Arbeitsgespräch statt. Themen waren unter anderem eine krisenfeste Asylpolitik sowie ein funktionierender EU-Außengrenzschutz. Kickl bezeichnete Ungarn als wichtigen Partner in der Asyl- und Migrationspolitik. Der Minister sagte über die erfolgreiche Zusammenarbeit:
Ungarn und Österreich kooperieren seit längerem bei der Entwicklung unterschiedlicher Konzepte, um eine krisenfeste Asyl- und EU-Außengrenzpolitik zu etablieren. So konnten wir gemeinsam zu einem neuen Gesamtansatz und einem Paradigmenwechsel in der EU beitragen.
Der österreichische Innenminister verwies bei dem gemeinsamen Presseauftritt auf die Passage des Vertragswerkes, die Migration als “Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung” darzustellen versucht. Der richtige Umgang mit Migration sei eine “Schicksalsfrage” für die Europäische Union, so der Minister.
In Europa findet bereits ein Umdenken statt
Dass “klare Konsequenzen” rund um den Themenbereich Migration vonnöten seien, erkennen immer mehr Staaten in Europa. Gemeinsam mit Dänemark erarbeite man auch ein Sieben-Stufen-Konzept, das man bis Dezember vorlegen werde. “Beim Rat letzten Freitag hat sich gezeigt, dass manches, das vor ein paar Monaten noch undenkbar gewesen wäre, plötzlich auch für den einen oder anderen Vertreter eines großen Staates möglich ist,” meinte Kickl in Hinblick auf Frankreich. Aber auch nordafrikanische Staaten sollen verstärkt “ihre Verantwortung übernehmen”. Innenpolitisch sei es Wählerauftrag, “Ordnung zu machen, Klarheit zu schaffen, Selbstbestimmung wiederherzustellen” so der Minister.
