Es ist geschafft! Österreich wird den sogenannten “Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration” der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Die Bundesregierung wird im heutigen Ministerrat (31. Oktober) den entsprechenden Entschluss fassen. Dies wurde in den heutigen Morgenstunden bekannt.
Erhebliche inhaltliche Bedenken ausschlaggebend
In einem Vortrag an den Ministerrat wird festgehalten, dass die Bundesregierung hinsichtlich der Inhalte und Ziele des Migrationpaktes erhebliche Bedenken habe. Staatliches Handeln auf dem Gebiet der Migration könne nach Auffassung der Bundesregierung nur auf der Grundlage innerstaatlicher Gesetze und völkerrechtlicher Verträge erfolgen, denen zuvor das Parlament die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt habe.
Für ein souveränes Österreich
Österreich sehe den Pakt als völkerrechtlich nicht verbindlich an. Weiters stehe die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch den Pakt kein Menschrecht auf Migration bestehe oder entstehen könne. Es dürfe zu keiner Verwässerung von legaler und illegaler Migration kommen, wie es bei diesem Pakt zu befürchten sei, so das Papier. Die Souveränität Österreichs müsse zu jeder Zeit erhalten bleiben.
Kein Vertreter nach Marrakesch
Im Vorfeld der Ministerratssitzung gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler HC Strache (FPÖ) bekannt, dass Österreich keinen offiziellen Vertreter zur UN-Versammlung im Dezember nach Marrakesch entsenden werde. Anlässlich der UNO-Vollversammlung werde man sich der Stimme enthalten, den Vereinten Nationen eine Erklärung abgeben, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird und diese Erklärung als Votumserklärung bei den Vereinten Nationen registrieren lassen.
Bundeskanzler Kurz: Entscheidung wird für “internationales Echo” sorgen
Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte fest, dass es der Bundesregierung wichtig sei, keine Völkerrechtsgewohnheitsbindung für Österreich einzugehen, und daher habe man sich entschieden, dem Pakt nicht beizutreten.
HC Strache: “Wir erleben eine Zeitenwende”
Vizekanzler HC Strache sprach von einer “Zeitenwende”, in der wir uns befänden. Die Bundesregierung mache Politik für die Österreicher und nicht das, was andere wollten.
Auf Facebook stellte Strache klar, dass Österreich mit seiner Entscheidung eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa einnehme. Wer nach Österreich komme, würden auch künftig die Österreicher selbst bestimmen. Er stehe zu seinem Wort und sei ausschließlich der österreichischen Bevölkerung und Österreichs staatlicher Souveränität verpflichtet.
