Das Schlupfloch “Asyl durch Lehre” wird jetzt auch durch die zuständigen Behörden geschlossen. Ein 18-jähriger Asylwerber aus Afghanistan, der eine Lehre in einem Hotel im Bundesland Tirol absolviert, muss nun nach dem Instanzenzug Österreich verlassen, wenn nicht noch eine weitere Instanz anderes entscheidet. Nach der ersten Instanz im Asylverfahren hatte ihm jetzt auch die zweite Instanz beschieden, dass sein Asylantrag nicht zu Recht gestellt worden war. Aktuell sind rund 300 der insgesamt 1.000 Asylwerber, die eine Lehre in Österreich absolvieren, von einem negativen Bescheid betroffen bzw. steht dieser unmittelbar bevor.
Nachdem sich die Lehre für Asylwerber als Verfestigungsgrund in sehr vielen Verfahren der Asylbehörden herausgestellt hatte – ein Großteil der Betroffenen hatte das Lehrverhältnis erst nach dem erstinstanzlichen Negativbescheid begonnen – handelte die türkis-blaue Bundesregierung Mitte September 2018. Türkis-Blau schuf die Lehre für diese Gruppe ab und setzte den sogenannten Hundstorfer-Erlass außer Kraft.
Scheidender Wirtschaftskammerpräsident für Bleiberecht
Nicht mit einer solchen Entscheidung der Asylbehörden in Sachen Lehrlinge und der klaren Haltung der Bundesregierung abfinden will sich der scheidende Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer. Bodenseer hat in seiner Funktion als Wirtschaftskammerpräsident offensichtlich noch unterstützt, dass die Tiroler Unternehmervertreter ein weiteres Rechtsmittelverfahren für den Afghanen finanzieren.
Ob dies allerdings die eigentliche Aufgabe der Wirtschaftskammer ist, daran zweifeln Kenner der einschlägigen Gesetze. Offensichtlich kann sich auch der ÖVP-Tiroler Bodenseer wie etwa auch der linke Grünen-Landesrat Rudi Anschober in Oberösterreich nicht mit der Rechtslage abfinden.
