Bei der UNO-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marrakesch wurde der Migrationspakt beschlossen.
Weiterer Schritt zur Globalisierung
Der Migrationspakt stellt einen weiteren Schritt zur Globalisierung und damit zur Beschneidung der staatlichen Souveränität dar. Beschönigungen hin oder her. Was sie genau bedeuten, muss sich erst zeigen, und das nicht etwa nur deshalb, weil sie erst in die Tat umgesetzt werden müssen. Vielmehr deshalb, weil darin Begriffe unscharf formuliert und daher fließend sind. Das ist Absicht. Seit 2015 wurde dieses Vorgehen im großen Stil vorexerziert mit der fließenden Synonymisierung von Flüchtling und Migrant. Der Vertragstext scheint bewusst als “work in progress“ konzipiert zu sein. Er ist schwammig, sodass seine konkrete Umsetzung jenen einen weiten Spielraum lässt, ihn auszubauen, die ihn tonangebend gestalten können. Das sind jene, die den Pakt wollten. Sie haben sich selbst ein bemerkenswertes Instrument in die Hand gegeben.
Ziele des Migrationspakts
Die Ziele, die mit dem Pakt erstmals in einem offiziellen Dokument fassbar werden, lassen sich knapp zusammenfassen:
- Reduzierung der Souveränität der Staaten,
- “Überzeugung” der öffentlichen Meinung weltweit, dass Migration ein absolutes Recht und immer ein positives Phänomen ist,
- definitive Beseitigung jeder Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten und zwischen illegaler und regulärer Migration,
- Zwang zur Aufnahme von Migranten.
Merkels Marrakesch-Botschaft
Während die meisten anderen Staaten nur Minister schickten, war es Kanzlerin Angela Merkel wichtig, in Marrakesch persönlich anwesend zu sein. Die Botschaft von Merkel in Marrakesch bestand aus drei zentralen Punkten:
- Massenmigration ist ein “normales Phänomen”,
- wenn sie legal erfolgt, “ist sie eine positive Sache”,
- die Handhabung eines “globalen Phänomens” kann “nicht den einzelnen Staaten anvertraut” werden, sondern “nur der internationalen Gemeinschaft”.
Staaten könnten die Migration nicht handhaben – wer sonst?
Migration ist insofern ein globales Phänomen, als es in zahlreichen Ländern weltweit auftritt. Es handelt sich aber nicht im konkreten Fall um ein globales Phänomen, weil keine Migrationsbewegung global erfolgt. Jede Situation in den einzelnen Herkunftsländern ist anders, anders sind die Migrations-, Schleuser- und Schlepperwege, anders sind die Zielländer und anders ist die Situation und sind die Motive eines jeden einzelnen Migranten.
Damit ist auch schon die Behauptung widerlegt, die einzelnen Länder könnten die Migration nicht handhaben. Wer sonst?
Entmachtung und Entrechtung der Staaten
In Wirklichkeit redete Merkel der Entmachtung und Entrechtung der souveränen Staaten das Wort, die in einer zentralen Frage schlechthin, den Menschenbewegungen, eines nicht mehr wären, nämlich souverän. Der Migrationspakt stellt sich unter diesem Gesichtspunkt als ein gigantischer Versuch heraus, die globale Personenfreizügigkeit durchzusetzen, was der erste Schritt zum Ende der heutigen Staaten wäre.
Vorbei an den demokratisch legitimierten Gesetzgebungsorganen
Hat das jemand so gefordert? Hat das jemand so beschlossen, beispielsweise der Bundestag? Nein. Durch die Hintertür sollen an den demokratisch legitimierten Gesetzgebungsorganen vorbei und vor allem entgegen den verfassungsmäßigen Pflichten vollendete Tatsachen geschaffen werden. Souveränität und Demokratie war in den Köpfen mancher Regierenden offenbar gestern.
Der Pakt ist daher keineswegs irrelevant, wie manche Kommentatoren zu beschwichtigen versuchen, nur weil er keine konkreten Maßnahmen enthält und mehr einer Absichtserklärung ähnelt. Die Bedeutung liegt genau in dieser Absichtserklärung. Sie spiegelt wider, was die wirklich Mächtigen anstreben, und das ist alarmierend.
Ratifizierung durch UNO-Vollversammlung
Am 19. Dezember wird er von der UNO-Vollversammlung ratifiziert werden. Das Ergebnis der Abstimmung steht bereits fest.
