Zunehmend radikaler werden Teile der SPÖ, seit die ehemalige Langzeitregierungspartei auf Bundesebene in Opposition ist. Die jüngste Entgleisung leistet sich jetzt der Wiener Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker mit seiner Kritik an der in Begutachtung befindlichen Grundsatzregelung für eine neue Mindestsicherung. Der SPÖ-Linke Hacker vergleicht die Erhebung der Zahl von Personen mit Migrationshintergrund als statistische Grundlage für die Neuregelung der Sozialhilfe wörtlich mit einem “Ariernachweis”.
Diese Äußerung ist im Kreise eines Treffens von Soziallandesräten bei Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (SPÖ) im Sozialministerium am Abend des 14. Dezember gefallen. An der Sitzung nahmen mehrere Dutzend Personen, sowohl Politiker, als auch Beamte und Mitarbeiter des Sozialministeriums und aus den jeweiligen Landesregierungen, teil.
FPÖ-Lasar: Bürgermeister Ludwig muss handeln
FPÖ-Nationalratsabgeordneter David Lasar ist empört und fordert den sozialdemokratischen Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig, auf, sich zu überlegen, ob Hacker als Mitglied der Wiener Landesregierung noch tragbar ist. Hacker erwartete wohl, dass ein Vergleich mit der NS-Zeit die nötige Aufmerksamkeit bringt, die er argumentativ offensichtlich nicht erreichen kann.
Radikale Linke gewinnen in der SPÖ immer mehr die Oberhand
In der österreichischen Sozialdemokratie gewinnt immer mehr der linksradikale Flügel an Boden, der gerne und bei jeder auch noch so unpassenden Gelegenheit mit der Nazi-Keule schlägt, um die Regierung zu diskreditieren. Auch vor verbaler oder tatsächlicher Gewalt schrecken sie nicht zurück.
Pflastersteine und Grabkerzen vor Wohnungen
Bei der Debatte rund um die Flexibilisierung der Arbeitszeit etwa hatten rote Gewerkschafter Abgeordnete von ÖVP und FPÖ mit Pflastersteinen und Grabkerzen vor ihren Büros und Wohnungen bedroht und zum Sturz der demokratisch gewählten Bundesregierung aufgerufen. Das war sogar einzelnen Genossen zu viel, die mit Strafanzeige gegen die Radikalisierer geantwortet hatten.
