Nachdem Matteo Salvini für die einwanderungskritische Partei Lega bei der EU-Wahl mit 34 Prozent der Stimmen belohnt wurde, können sich die Italiener über Erfolge in der Asylpolitik freuen.
So geht die Zahl der Asylanträge drastisch zurück, und zwar um sage und schreibe 48 Prozent. Zwischen 1. Jänner und 31. Mai dieses Jahres wurden 15.014 neue Asylanträge gestellt, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 28.901 gewesen. Aktuell sind 64.216 Asylanträge im Prüfungsstadium, während es 2018 im Vergleichszeitraum mehr als doppelt so viele, nämlich 135.337 Anträge waren.
Klare politische Botschaft
Hauptgrund für den Rückgang der Asylzahlen ist die klare Botschaft des Lega-Vorsitzenden Salvini, gegen die illegale Einwanderung aus Afrika und dem Orient vorzugehen.
Der Vizepremier und Innenminister setzt das im Dezember vom italienischen Parlament verabschiedete Sicherheitspaket um. Es sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer “retten”. Den Schiffsbetreibern drohen Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden “Flüchtling”, den sie an Bord nehmen.
Keine Landung von “Rettungsschiffen”
Ebenso schloss Salvini die italienischen Häfen für “Rettungsschiffe” von Hilfsorganisationen, weil er sie für Schlepperunterstützer hält. Seit Anfang 2019 ist daher die Zahl der Migrantenlandungen um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.
