Deutliche Worte findet der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in seinem Brief an die EU-Kommission in Sachen Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union. Die Adressanten des Briefes sind Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik, und Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal.
Im Einleitungssatz des Briefes an die EU-Kommissare, der von Medien zitiert wird, steht folgende Erinnerung des FPÖ-Innenministers an die Eurokraten in Brüssel:
Wir alle haben noch die Erinnerungen an die Migrationskrise 2015/16 sowie die dadurch verursachten massiven Herausforderungen und Verwerfungen lebhaft vor Augen.
5,6 Millionen syrischer Flüchtlinge als Wanderungspotential
Der österreichische Innenminister weißt in seinem Brief auch auf die aktuelle Situation im Nahen Osten und auf dem Balkan in Sachen Wanderungspotential hin. Aktuell würden sich bereits rund 5000 in Bosnien-Herzegowina und damit direkt an der EU-Grenze zu Mitteleuropa befinden. Weitere 5.000 illegale Migranten würden in Serbien auf ein Weiterkommen nach Österreich und Deutschland warten. Dazu kommt, dass mindestens 60.000 Illegale in Griechenland aufhältig sind und weitere 5,6 Millionen Syrier im Nahen Osten.
Insbesondere in der Türkei sind in den letzten Monaten durch die schlechte Wirtschaftslage neue potentielle Migranten nach Europa rekrutiert worden. Vor diesem Hintergrund müsste ein klares Signal an die Migranten und Flüchtlinge gesendet werden, dass diese kein Recht auf ein Zielland hätten.
