Alt-Bundespräsident Heinz Fischer darf in einer Kampagne gegen die FPÖ nicht fehlen. Seinen Beitrag leistete er dazu am gestrigen Freitag mit einem Vortrag an der Universität Salzburg. Daraus zitieren Medien ihn so:
Sehr wohl muss in einem Rechtsstaat die Politik dem Recht folgen. […] Man kann es sogar noch schärfer formulieren: […] Dem Recht nicht zu folgen bedeutet Rechtsbruch.
Kritik an Kickl – oder eher am Parlament?
In den Zeitungen wird das als Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) interpretiert, denn er hatte in einem Interview im ORF-Report für Erregung mit der Aussage gesorgt, er sei der Meinung, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt.
Tatsächlich beschrieb Kickl damit nur, was in einer Demokratie routinemäßig in den Sitzungen des Parlaments geschieht. Gesetze werden – auf Basis von Mehrheitsbeschlüssen – geändert oder völlig neu in Kraft gesetzt. Recht folgt Politik.
183 + 61 Mandatare als Rechtsbrecher?
Die wirren Worte des 80-jährigen Alt-Präsidenten lassen sich daher nur so interpretieren, als wolle Fischer den 183 Abgeordneten des Nationalrats und den 61 Mitgliedern des Bundesrats Rechtsbruch vorwerfen.
Heinz Fischer selbst war dieser Auslegung zufolge übrigens rund 29 Jahre lang als notorischer Gesetzesbrecher im Nationalrat tätig.
Keine Nachfrage in der ZiB-2
Fischer wurde nach seinem Vortrag in die ZiB-2 des ORF geladen. Dort wiederholte er seine merkwürdigen Ansichten in etwas anderen Worten – ohne jede Nachfrage der Moderatorin. Lou Lorenz-Dittlbacher widmete ihm fast zwölf Minuten für unwidersprochene rote Rhetorik gegen die aktuelle Bundesregierung.
