Nach dem Probegalopp in Berlin, wo ein Volksbegehren läuft, das sich für die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen ausspricht, und den nach Ostern bereits umgesetzten Maßnahmen im grünen Tübingen zur Enteignung von Grundstücksbesitzer, die ihre Grundstücke länger unbebaut ließen, folgt nun der nächste Debattenbeitrag in Salamitaktik. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert in einem Interview mit der Zeit die Kollektivierung großer Unternehmen und der Bürger. Ohne Kollektivierung sei “eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar”.
Erinnerung an DDR
“Auf demokratischem Wege”, will Kühnert zum Beispiel die Verstaatlichung von BMW erreichen. Damit will er offenbar jene beruhigen, die mit Grauen an die Zwangskollektivierungen in der sowjetischen Besatzungszone denken. Die DDR ist ein grandios gescheiterter Versuch, den “Kapitalismus zu überwinden”, wie es Kühnert fordert – mit allen fürchterlichen Konsequenzen für die betroffenen Bürger.
Alles verstaatlichen und “demokratisch” verteilen wollen und dabei gleichzeitig alle Welt zu uns reinlassen, wird zwangsläufig zur Verarmung Deutschlands führen. Und in die Diktatur. Denn es gibt keine Demokratie ohne Eigentum. Wer den “Kapitalismus überwinden” will, muss zwangsläufig auch die Demokratie überwinden!
Doch den Jung-Sozialisten ficht das nicht an. Und er hat ganz konkrete Vorstellungen für seine Enteignungspläne. Am Beispiel von BMW erklärt er: “Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb’ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb’ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.” Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. “Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.”
Ende von Immobilienbesitz
Dass der Sozialismus und die Enteignungen jedermann betreffen, und nicht nur den vermeintlichen “Kapitalisten”, vulgo Unternehmer, beweist Kühnerts Griff nach dem Immobilienbesitz der Bürger: “Konsequent zu Ende gedacht sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.” Denn Kühnert findet “nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.”
Kritik von vielen Seiten
Kritik an Kühnerts Forderungen kommt von vielen Seiten. Sein Parteikollege Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen SPD-Flügels Seeheimer Kreis, meint via Twitter etwa:
Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel fürchtet die “Vernichtung von Volksvermögen, Verarmung der breiten Masse und Wohlstand nur für die Partei-Nomenklatura”, sollte sich Kühnert mit seinen Vorstellungen durchsetzen. Der Juso-Vorsitzende träume offensichtlich von einer Neuauflage der DDR.
Andreas Scheuer (CSU) entgegnete in der Bild:
Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren.
Wenn Kühnert fordere, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeige das ein rückwärtsgewandtes und verschrobenes Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten.
Applaus von den Linken
Doch es gibt auch Lob für Erich Honeckers Erben. Der Juso-Chef habe “Selbstverständlichkeiten formuliert”, sagte Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger. Und auch Katja Kipping, die Ko-Vorsitzende, assistierte dem SPD-Nachwuchspolitiker.
Fall für den Verfassungsschutz
Genau genommen sind die Aussagen von Kühnert ein Fall für den Verfassungsschutz. Er rüttelt gerade an den wesentlichen Grundpfeilern des Grundgesetzes.
Kühnert ist dabei nur ein übles Vorzeichen für die allgemeine Entwicklung der SPD hin zu einer den Rechtsstaat unterminierenden Partei. Die Enteignungsdebatte ist ein Vorgeschmack darauf, was die neue Generation der Linken mit unserem Land anstellen wird.
