Der Kampf der US-Republikaner gegen die Demokraten und ihre NGOs um ein landesweites Abtreibungsverbot spitzt sich weiter zu. Wie unzensuriert bereits berichtete, gingen die Demokraten im Jänner mit einem neuen Abtreibungsgesetz im Bundesstaat New York in die Offensive. Dieses Gesetz sieht die Möglichkeit einer “Spätabtreibung” bis zum neunten Monat vor, was von der Trump-Administration heftig kritisiert wurde.
Alabama geht in den Gegenangriff
Im republikanischem Bundesstaat Alabama stimmte der Staatssenat unter Gouverneurin Kay Ivey vor kurzem für ein Gesetz, welches Abtreibung – bis auf Ausnahmefälle – vollständig verbietet. Ärzten, die zuwider handeln, droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 99 Jahren.
Ob dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, ist unwahrscheinlich. Denn den Republikanern steht ein bundesweit gültiges Urteil der mächtigsten Instanz der USA, des sogenannten “Supreme Courts” aus dem Jahre 1973 im Wege. Dies besagt ein US-weites Recht auf Abtreibung.
Doch da Präsident Donald Trump den Supreme Court durch die Ernennung zweier Richter aus der linken Ecke holen konnte, sind die Karten neu gemischt.
Initiative bringt Stein ins Rollen
Die Intention aus Alabama war weniger die Etablierung des neuen Gesetzes, sondern die allgemeine Befassung des Supreme Courts mit der Abtreibung und der Kritik an dem Urteil von 1973.
Der Initiator des Gesetzes, der republikanische Abgeordnete Terri Collins, erklärt diese Schritte mit den Worten:
Das ist der Weg, wie wir dorthin kommen, wohin wir wollen.
Eine richterliche Lockerung der aktuellen bundesweiten Abtreibungsregelung wäre ein ausgerollter Teppich für alle republikanischen Bundesstaaten, eigenständige Abtreibungsgesetze zu verabschieden.
NGOs steht das Wasser bis zum Hals
Organisationen, die mit Abtreibungen und dem Verkauf von Föten ihr Geld verdienen, müssen um ihre Existenz bangen. So wurde Planned Parenthood, die größte Abtreibungs-NGO in den USA, die staatliche Förderung fast vollständig entzogen. Neben privaten Investoren, darunter George Soros, machten diese Mittel gut ein Drittel des Budgets aus. Sollte der Supreme Court tatsächlich auf Bundesebene die Abtreibungsregelungen einschränken beziehungsweise umstrukturieren, werden diese Organisationen auf Dauer zusammenbrechen.
