In diesen Tagen ist eines wichtig: Wem vertrauen die Wähler, wer sagt die Wahrheit, wer die Unwahrheit. Die Causa um die Bestellung von Peter Goldgruber zum Generaldirektor der Öffentlichen Sicherheit zeigt jedenfalls, wie es Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Wahrheit nehmen.
Goldgruber mutwillig des Amtes enthoben
Zur Erinnerung: Goldgruber wurde vom Nachfolger Herbert Kickls (FPÖ) als Innenminister, Eckart Ratz, von seinem Posten abberufen, weil dieser – so Kurz – von Kickl kurz vor seinem Ausscheiden in diese Position gehievt worden sei. Bundespräsident Alexander Van der Bellen spielte mit und machte Kurz die Mauer.
Das ist nicht nur unrichtig, sondern lässt den Verdacht aufkommen, dass Kurz dabei nur eines im Sinn hatte: Kickl schlecht zu reden und ihn darzustellen, als würde es ihm nur um Posten gehen.
Kurz und Van der Bellen waren informiert
Da Lügen aber kurze Beine haben, kam die Wahrheit schnell ans Licht: Kickl meldete sich auf Facebook zur Causa Goldgruber und informierte, dass diese Postenbesetzung bereits im Gang war, bevor das Ibiza-Video erschienen ist. Kurz – so Kickl – wurde beim letzten Ministerrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass es zwei Bewerber für den Posten des Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit gebe und Goldgruber als bestgereihter aus dem Entscheidungsprozess der Kommission hervorgehen könnte. Der Kanzler habe damit kein Problem gehabt.
Verhältnis zur Wahrheit getrübt
Weiters sagt Kickl, dass auch der Bundespräsident unmittelbar nach Vorliegen des Ergebnisses von ihm, Kickl, persönlich telefonisch informiert worden sei. Dem Bundespräsidenten sei im Interesse vollster Transparenz des Entscheidungsprozesses der gesamte Akt mit allen Verfahrensschritten und Bewertungen zugegangen.
Dass Sebastian Kurz in seiner Verzweiflung nun alles anders darstellt, zeigt seinen wahren Charakter und sein Verhältnis zur Wahrheit.