Die Kurz-ÖVP wird die Spendendiskussion einfach nicht los. Das 2017 zur Schau getragene Profil einer Wirtschaftspartei und die in diesem Zusammenhang lukrierten Spenden zeigen jetzt Wirkung. So sollen im Nationalratswahlkampfjahr 2017 insgesamt 30.000 Euro der Spedition Gebrüder Weiss an die ÖVP geflossen sein.
Und jetzt kommt die schiefe Optik, die sich ausgerechnet in der Landeshauptstadt Salzburg, wo Bürgermeister Harald Preuner regiert, abgespielt hat. Dort gibt es das Projekt einer Firmenerweiterung für die Groß-Spedition. Ein Vertragsentwurf aus dem Stadtmagistrat sieht vor, dass der Spedition Weiss ein 820-Quadratmeter-Grundstück um eine Jahrespacht von nur 1.600 Euro zu überlassen sei, und das wertgesichert und sogar unkündbar auf 30 Jahre. Die Optik ist jedenfalls schief, auch wenn aktuell kein Kausalzusammenhang bekannt ist.
Spenden von Firmen und Parteiorganisationen im Fokus
Aktuell sind Spenden von Firmen und Parteiorganisationen sowie nahestehenden Vereinen an die ÖVP im Fokus der öffentlichen Diskussion. So horchte man etwa in der Öffentlichkeit auf, als bekannt wurde, dass der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl aus Niederösterreich nach der Auflösung einer Bezirksparteiorganisation einen Teil des Geldes auf das Konto seines Vorzugsstimmenwahlkampfvereins überwiesen bekommen hat.
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICH (FPÖ). Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
