Zum Inhalt springen
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat zu den intransparenten Kampagnen in den Regierungsetagen einige Fragen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat zu den intransparenten Kampagnen in den Regierungsetagen einige Fragen.

„Abgehobene Einheitspartei“: Hafenecker kritisiert Stocker-Berater

ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker lässt sich laut einem Bericht des Kurier bei seinen Social-Media-Auftritten vom Kommunikationsstrategen Martin Radjaby-Rasset beraten, der zuvor unter anderem die Präsidentschaftswahlkämpfe von Bundespräsident Alexander Van der Bellen geleitet hatte.

VdB-Berater flüstert jetzt ÖVP-Kanzler ein

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nahm diese Beratertätigkeit in einer Aussendung zum Anlass für scharfe Kritik an der Volkspartei und sprach von einer Verflechtung politischer Netzwerke. Konkret erklärte Hafenecker:

Ausgerechnet jener Mann, der am Vorabend des Ibiza-Videos im Kalender des Bundespräsidenten stand – Betreff Strache – flüstert jetzt dem ÖVP-Kanzler ein. Da wächst zusammen, was zusammengehört: Die Reste des Systems rücken in Panik zusammen, um ihre schwindende Macht zu retten.

Verweis auf Chronologie rund um das Ibiza-Video

Politische Anzeige

POLITISCHE ANZEIGE der FPÖ. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung

Hafenecker stützte seine Argumentation auf den FPÖ-Fraktionsbericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. Darin wird festgehalten, dass am 16. Mai 2019, rund 30 Stunden vor der Veröffentlichung des Videos, im Kalender des Bundespräsidenten ein Termin mit den Beratern Lothar Lockl und Martin Radjaby zum Thema aufkommender Gerüchte rund um den damaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vermerkt gewesen sei. Da die Präsidentschaftskanzlei den Kalender damals nicht an den Untersuchungsausschuss übermittelte und die damaligen Hintergründe aus Sicht der Freiheitlichen ungeklärt blieben, wertet die FPÖ die aktuelle Zusammenarbeit im Kanzleramt als problematische personelle Kontinuität.

Forderung nach Transparenz und parlamentarische Anfrage

Zudem kritisierte die FPÖ die inhaltliche Ausrichtung der aktuellen Social-Media-Kampagnen – darunter ein an das Videospiel „GTA VI“ angelehntes Video Stockers – sowie die fehlende Auskunftsbereitschaft der ÖVP zu Dauer und Finanzierung der Beauftragung. Die Volkspartei hatte gegenüber Medien erklärt, grundsätzlich keine Auskunft über Agenturen zu erteilen.

Hafenecker kündigte daraufhin parlamentarische Schritte an:

Die ÖVP mauert, wo sie offenlegen müsste. Wer im Kanzleramt sitzt, hat dem Steuerzahler zu sagen, wer ihn berät, was das kostet und wer es bezahlt. Wir holen uns diese Antworten mit einer parlamentarischen Anfrage.

Abschließend erklärte der FPÖ-Generalsekretär, dass es „dieselben Netzwerke, dieselben Berater und dieselbe abgehobene Einheitspartei“ seien, denen die Freiheitlichen eine Politik unter FPÖ-Chef Herbert Kickl entgegenstellen wollen.

Das könnte Sie auch interessieren:

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Teilen Sie diesen Artikel

Wie finden Sie diesen Artikel?

Klicken zum Abstimmen

Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Kommentare erscheinen zu Kanalbeiträgen mit freigeschalteter Diskussion (ohne Bot-Button unter dem Post).