Die Auszeichnung für RTV-Chefredakteur Nico Schott im Parlament hat bei den Sozialdemokraten für Schnappatmung gesorgt: Die SPÖ fantasiert – wie gewohnt – von angeblicher „Desinformation“ und „rechtsextremer Propaganda“.
Ein Preis wird zum Zankapfel
Das Dinghofer-Institut vergab seine Preise am Dienstag im Parlament. Der Medienpreis ging, wie berichtet, an Schott, Chefredakteur des Senders RTV; eine weitere Auszeichnung erhielt der Wissenschaftler Friedmund Hueber. Die Preisverleihung rückte damit erneut auch den Namensgeber Franz Dinghofer ins Zentrum einer politischen Auseinandersetzung.
SPÖ-Kultursprecherin Katrin Auer erregte sich über die Auszeichnung. RTV falle wiederholt mit Verschwörungserzählungen und rechtsextremer Agitation auf, erklärte sie. Außerdem warf Auer der FPÖ vor, den Sender mit Inseraten zu unterstützen und ihn nun auch auszuzeichnen.
SPÖ attackiert freie Medien
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hält dagegen: Die Kritik richte sich gegen Medien, die der SPÖ politisch missfielen. Die Sozialdemokraten wollten, so sein Vorwurf, Medien mit Steuergeld gefügig machen. Zugleich bezeichnete er die SPÖ als „mit der Presse- und Meinungsfreiheit auf Kriegsfuß“.
Auch Namensgeber wird verunglimpft
Auch beim Streit über Franz Dinghofer setzt Hafenecker auf scharfe Worte. Die Bezeichnung des Namensgebers als „radikalen Antisemiten“ sei faktenwidrig. Als Gegenangriff verwies er auf Berichte über antisemitische Vorfälle im Umfeld sozialdemokratischer Jugend- und Gewerkschaftsorganisationen.
Institutspräsident Martin Graf hatte die Vorwürfe bereits beim Dinghofer-Symposium im letzten Jahr widerlegt: Dinghofer habe als Politiker der Mitte ausgleichend gewirkt, 1938 sein Amt als oberster Richter verloren und sei von den Nationalsozialisten enteignet worden. Zudem verweisen seine Verteidiger auf seine Rolle bei der Gründung der Republik und auf die Gedenktafel im Parlament, die 1994 vom damaligen Nationalratspräsidenten Heinz Fischer (SPÖ) enthüllt wurde.
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