Demokraten-Sieg weckt in Kiew Hoffnung auf noch mehr Geld und Waffen

Nach dem Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf mehr finanzielle und militärische Unterstützung aus Washington. Im Mittelpunkt stehen die Freigabe von rund 16 Milliarden US-Dollar, die nach Selenskyjs Angaben zugesagt, aber bisher nicht ausgezahlt wurden, sowie schnellere Waffenlieferungen.

Selenskyjs Regierung braucht Milliarden

Selenskyj erklärte, die Ukraine brauche ein neues US-Hilfspaket, um die russischen Angriffe abzuwehren. Neben der Auszahlung der ausstehenden 16 Milliarden Dollar forderte er vor allem Patriot-Luftabwehrraketen, weitere Luftabwehrsysteme und Unterstützung für die ukrainische F-16-Flotte.

Washington soll so viel zahlen wie Europa

Die Demokraten hätten nach den Wahlen eine klare Position zur Unterstützung der Ukraine eingenommen und sprächen von einer Erneuerung der Verbindung zwischen den USA und Europa, sagte Selenskyj. Wenn der Kongress Kiew künftig ähnlich wie Europa mit Geld und Waffen unterstütze, werde dies auch Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausüben.

Demokraten sehen Ukraine als Priorität

Die Demokraten haben nach den Midterms beide Kammern des Kongresses gewonnen. Damit verfügen sie über mehr Möglichkeiten, zusätzliche Ukraine-Hilfen in Haushalts- und Verteidigungsgesetze aufzunehmen sowie schärfere Sanktionen gegen Russland voranzutreiben.

Berater demokratischer Abgeordneter im Senat und Repräsentantenhaus erklärten gegenüber Reuters, dass verstärkte Hilfe für die Ukraine nach dem Zusammentritt des neuen Kongresses im Januar eine Priorität sein solle. Konkrete Hilfen oder Russland-Sanktionen könnten demnach in den jährlichen Verteidigungshaushalt oder andere zwingend zu verabschiedende Gesetze eingebaut werden.

Chancen auf Hilfen verdoppelt

Der ukrainische Abgeordnete Dawyd Arachamija rechnet damit, dass der Demokraten-Sieg die Chancen auf zusätzliche US-Militär- und Finanzhilfen mindestens verdoppelt. Neue Mittel könnten jedoch erst im kommenden Jahr fließen.

Raketen und Jets für Kiew

Für die Ukraine steht die Luftabwehr im Vordergrund: Neben Patriot-Raketen fordert Kiew ausreichend einsatzbereite F-16-Kampfjets in den kommenden fünf bis sechs Monaten. Das US-Außenministerium hatte zuvor den Verkauf von 500 Patriot-PAC-3-Raketen an die Ukraine im Wert von rund 2,1 Milliarden Dollar genehmigt. Die Auslieferung ist jedoch erst für die frühen 2030er-Jahre vorgesehen; Kiew drängt daher auf schnellere Lieferwege und zusätzliche Finanzmittel.

Auch Deutschland zahlt weiter Millionen

Auch aus Europa kommt Unterstützung für Selenskyjs Kurs. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, dass der Demokraten-Sieg neue Gespräche zwischen Demokraten und Republikanern ermöglicht und zu einer stärkeren gemeinsamen Unterstützung der Ukraine führt.

Deutschland hatte Selenskyj zudem zusätzliche Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro zugesagt, etwa die Hälfte davon aus dem Etat des Auswärtigen Amtes. Die europäischen Leistungen sollen damit die möglichen US-Hilfen ergänzen.