Verfassungsgericht im Machtkampf: Suspendierung der Führung und Polizeieinsatz

Nach der Suspendierung der Gerichtsführung sicherte die Polizei das Gebäude in Warschau. Präsident Karol Nawrocki kehrte vorzeitig von einer Reise zurück. Kritik gibt es vor allem an der Regierung von Donald Tusk.

Streit um Verfassungsgericht außer Kontrolle

Der Streit um Polens Verfassungsgericht ist am gestrigen Freitag eskaliert. Auf der Internetseite des Gerichts erschien eine Mitteilung, wonach Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański ihre Amtsgeschäfte einen Monat lang ruhen lassen sollten. Richterin Anna Korwin-Piotrowska sollte das Gericht währenddessen führen.

Festnahmen und Proteste vor dem Gerichtsgebäude

Die Polizei sicherte das Gerichtsgebäude in Warschau, nachdem sich dort Demonstranten versammelt hatten. Laut Polizei wurden drei Personen festgenommen. Einige Demonstranten hätten versucht, einen Zaun zu überwinden, andere hätten Gegenstände auf Beamte geworfen. Die Internetseite des Gerichts war kurz nach Veröffentlichung der Mitteilung nicht mehr erreichbar. Die Hintergründe der Suspendierung konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Tusk-Regierung und Gerichtspräsident im Konflikt

Im Zentrum des Konflikts steht auch die Besetzung des Gerichts. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk wirft Święczkowski vor, Richter zu blockieren, die von der parlamentarischen Mehrheit gewählt wurden. Święczkowski war unter der früheren PiS-Regierung zum Gerichtspräsidenten ernannt worden.

Tusk verteidigte das Vorgehen mit dem Ziel, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Das sei eine Verpflichtung, schrieb der Ministerpräsident. Der Prozess sei schwierig und erfordere entschlossenes Handeln. Staatspräsident Karol Nawrocki brach seine Reise nach Senegal ab und kehrte nach Polen zurück. In einer Erklärung sprach er von einer Verletzung der Verfassungsordnung und forderte die Sicherheitskräfte auf, das Gerichtsgebäude zu verlassen.

FPÖ spricht von „Staatsstreich“

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger verurteilten das Vorgehen in einer gemeinsamen Aussendung scharf. Sie bezeichneten es als „versuchten Staatsstreich der EU-hörigen Regierung von Donald Tusk gegen das unabhängige Verfassungsgericht“. Die Absetzung der Gerichtsführung und der Polizeieinsatz seien ein „undemokratischer Anschlag auf den Rechtsstaat“.

Kickl warf Tusk vor, den Gerichtspräsidenten und dessen Stellvertreter abgesetzt und die Polizei zum Gebäude geschickt zu haben, um mit neuen Richtern die Kontrolle über das Gericht zu erlangen. „Dann ist das ein astreiner Putschversuch, wie man ihn nur von autoritären Systemen kennt. Dieser Angriff auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist absolut inakzeptabel“, so der FPÖ-Chef.

Dass Tusk seinen Schritt mit der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit begründe, kritisierte Kickl ebenfalls. „Demokratie heißt für die von der Leyens und Co, dass ihr Wille geschehe, und nicht jener des Volkes. Rechtsstaat heißt für sie, dass so entschieden werden muss, wie es ihnen passt, für kritische Richter wie etwa in Polen ist da kein Platz“, erklärte er.

Auch bei den Grundrechten sieht Kickl aus seiner Sicht doppelte Standards. Grundrechte wie Meinungsfreiheit würden sie nur gelten lassen, solange die Meinung nicht kritisch sei, dann würde „nämlich gleich der Zensurhammer geschwungen“.

Steger kritisiert EU-Kommission und Medien

Steger sieht in den Ereignissen eine „Doppelmoral des EU-Establishments in beispielloser Form“. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen schaue nicht nur weg, sondern applaudiere im Hintergrund, sagte die freiheitliche EU-Abgeordnete. Sie verwies dabei auch auf die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen: „Sie hat nämlich schon weggeschaut, als er die öffentlich-rechtlichen Medien über Nacht unter seine Kontrolle gebracht hat.“

Die EU-Zentralisten und ihre Unterstützer setzten auf „Härte, Zensur und autoritären Umbau“, so Steger. Außerdem kritisierte sie die Berichterstattung österreichischer Medien: „Es eskaliert in Polen kein Streit über das Verfassungsgericht, wie viele Mainstream-Journalisten schreiben, sondern ein eiskalter Staatsstreich!“

Kickl und Steger äußerten die Hoffnung, dass der Staatsstreich in Polen letztlich nicht erfolgreich sein werde. „Die Bevölkerung lässt sich derartige demokratiefeindliche Methoden zum puren Machterhalt der Eliten nicht gefallen – weder in Polen noch in Österreich oder sonst irgendwo in Europa“, erklärten sie. Die „patriotischen Kräfte“ würden den Menschen politisch als „Schutzschild für Demokratie, Rechtsstaat, Grund- und Freiheitsrechte“ zur Seite stehen.