Wahlarzt-Aus und Selbstbehalte: ÖGK spart lieber bei Patienten statt bei sich selbst

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) leidet unter hohen Ausgaben.

Sparen – bei den anderen

Daher arbeitet sie an Einsparungsvorschlägen – allerdings nicht bei der eigenen Verwaltung und den eigenen überbordenden Strukturen, sondern bei den Leistungen der Beitragszahler.

Angedacht sind die Abschaffung der Kostenerstattung für Wahlärzte sowie eine gestaffelte Kostenbeteiligung bei Arztbesuchen. Auch bei Leistungen und Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung werden Kürzungen geplant.

Dienstgeberseite will „völlig neue Ansätze“

Ausgangspunkt der Debatte ist ein Papier der ÖGK-Dienstgeberseite, das von den Grünen öffentlich gemacht wurde. ÖGK-Obmann Peter McDonald, der die Dienstgeberseite im Verwaltungsrat vertritt, bestätigte die Überlegungen.

Es brauche „völlig neue Ansätze“ und „weniger ideologische Barrieren“, sagte McDonald. Es dürfe bei der Diskussion „keine Denkverbote“ geben. Die Vorschläge sollen nun mit den Sozialpartnern diskutiert und anschließend in die politische Debatte eingebracht werden.

Schumann: Keine neuen finanziellen Hürden

Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) lehnt zusätzliche finanzielle Belastungen beim Zugang zur medizinischen Versorgung ab. Reformen im Gesundheitswesen seien notwendig, betonte sie, Gesundheit dürfe aber „keine Frage des Geldbörsels“ sein, erklärte sie.

Parallelstruktur

Die Ministerin verwies auf die laufenden Arbeiten der Reformpartnerschaft, mit denen das Gesundheitssystem nachhaltig und zukunftsfest aufgestellt werden soll. Statt gemeinsam daran zu arbeiten, werden von verschiedenen Seiten Papiere erarbeitet.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim stellte sich gegen die Vorschläge. Die SPÖ werde neuen finanziellen Belastungen für Patienten nicht zustimmen.

Rote lehnen Leistungskürzungen ab

Innerhalb der ÖGK stößt der Vorstoß ebenfalls auf Widerstand. ÖGK-Obmann Andreas Huss, der die Arbeitnehmerseite vertritt, erklärte gegenüber der APA:

Diese hier vorgesehenen Leistungskürzungen wird es mit uns nicht spielen.

Huss bezeichnete die Vorschläge als grundsätzlich nicht neu und distanzierte sich für die rote FSG-Dienstnehmerkurie von Maßnahmen, die seiner Ansicht nach in Richtung massiver Leistungskürzungen für Versicherte gehen. Unterstützung erhält er von der ebenfalls roten Gewerkschaft.

Neos fordern konstruktive Reformvorschläge

Auch die Neos kritisieren die Pläne. Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer sieht die ÖGK in der Verantwortung, einen Beitrag zur Reform des Gesundheitssystems zu leisten. Mit den angekündigten Maßnahmen drohe sich die ÖGK jedoch „aus der Verantwortung zu drücken“, so Pramhofer. Statt Einsparungen auf Kosten der Patienten brauche es aus seiner Sicht konkrete und konstruktive Reformvorschläge.

Grüne warnen vor Zwei-Klassen-Medizin

Besonders scharf reagierten die Grünen, die das Papier öffentlich gemacht hatten. Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner bezeichnete die politische Richtung als alarmierend. In Klassenkampfrhetorik warf er McDonald vor, dass „mehr Menschen eine Kreditkarte brauchen würden, um gesund zu werden“.

Die Grünen argumentieren, dass viele Menschen bereits heute hohe private Kosten für Wahlärzte tragen. Die Streichung der Kostenerstattung würde diese Belastung weiter erhöhen. Schallmeiner warnte zudem vor Selbstbehalten für chronisch Kranke und höheren Beiträgen für Menschen in Teilzeit.

FPÖ: Sparstift bei sich selbst ansetzen

Auch die FPÖ lehnt die bekannt gewordenen Überlegungen ab. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak bezeichnete die Vorschläge als „höchst problematisch und eine ernsthafte Belastung für die Versicherten“.

Statt bei den Patienten zu sparen, müssten Ineffizienzen in Verwaltungs- und Planungsstrukturen in den Blick genommen werden.