Wien sieht rot – auch in allen Budgetzahlen. Deshalb will die Bundeshauptstadt den Ländern künftig eine Rechnung für Gesundheitsleistungen stellen.
Mehr Geld von den Ländern
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat angekündigt, die bislang vereinbarten Pauschalbeträge zwischen den Bundesländern durch eine direkte Abrechnung der tatsächlich erbrachten Leistungen ersetzen zu wollen. Jedes Bundesland soll dabei für Behandlungen seiner Wohnbevölkerung in einem anderen Bundesland zahlen.
Damit will Wien mehr Geld machen.
Zwei Geldquellen
Dabei will Wien die Leistungen im Gesundheitssystem an den Hauptwohnsitz koppeln, unabhängig davon, wo der Sozialversicherungsbeitrag eingezahlt wird. So soll die Heimatgemeinde zum Beispiel auch für jene Niederösterreicher oder Burgenländer noch einmal zur Kasse gebeten werden, die in Wien arbeiten und somit das Gesundheitssystem täglich mitfinanziern.
Behandlungskosten von mehr als 1,1 Milliarden Euro
Andrea Mautz, SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, verweist auf steigende Belastungen für Wien. Patienten aus anderen Bundesländern hätten etwa im Jahr 2024 Behandlungskosten von mehr als 1,1 Milliarden Euro in Wien verursacht.
Nach Gegenverrechnung der Leistungen für Wiener Patienten außerhalb der Stadt sowie bestehender Zahlungen seien rund 610,7 Millionen Euro bei Wien verblieben.
SPÖ: Pauschalsystem entspricht nicht mehr den Kosten
Mautz argumentiert, der bisherige Pauschalbetrag aus dem Finanzausgleich sei über Jahre nicht im selben Maß wie die tatsächlichen Behandlungskosten gestiegen. Die Differenz habe sich laut SPÖ von rund 362 Millionen Euro im Jahr 2020 auf mehr als 610 Millionen Euro im Jahr 2024 erhöht.
Das vorgeschlagene Modell sieht vor, die bisherigen Pauschalzahlungen aufzugeben und die Mittel zunächst nach Bevölkerungszahl aufzuteilen. Am Jahresende sollen die Länder die tatsächlich entstandenen Kosten direkt miteinander abrechnen. Das Wohnsitzland würde demnach jenem Bundesland zahlen, in dem die Behandlung erfolgt ist.
Sieben Vorschläge für das Gesundheitswesen
Neben der Frage der Finanzierung verweist die Wiener SPÖ auf ein Maßnahmenpaket, das rasch umgesetzt werden könnte. Vorgesehen sind unter anderem ein österreichweit einheitlicher Leistungskatalog, eine stärkere digitale Patientenlenkung und gemeinsame Standards bei Dienstrecht und Bezahlung im Gesundheitsbereich.
Auch eine Reform der Kassenverträge, ein gemeinsamer Einkauf von Medizinprodukten, eine eHealth-Agentur gegen doppelte Untersuchungen sowie ein Ausbau der Dateninfrastruktur gehören zu den Forderungen.
FPÖ: Konflikt darf nicht auf Niederösterreicher abgewälzt werden
Die Wiener FPÖ kritisiert, dass die Debatte um Gastpatienten die eigentlichen Schwierigkeiten des Wiener Gesundheitssystems verdecke. Gesundheitssprecherin Angela Schütz dazu:
Michael Ludwig sucht wieder einmal das Problem im falschen Bundesland.
Die Freiheitlichen sehen die Ursachen für Engpässe vielmehr in Personalmangel, steigenden Kosten und aus ihrer Sicht verfehlter Steuerung der Gesundheitsversorgung. Wer in Wien arbeite, Sozialversicherungsbeiträge leiste und dort medizinische Hilfe benötige, dürfe nicht bei planbaren Behandlungen schlechter gestellt werden, so Schütz, wie es derzeit der Fall ist.
Patienten zweiter Klasse
So müssten Niederösterreicher auf Operationen warten, während Syrer oder Afghanen wegen ihres Wohnsitzes in Wien bevorzugt würden. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sagte dazu: „Das ist einfach so.“
ÖVP fordert niedrigere Wiener Spitalskosten
Die Wiener ÖVP hält eine reine Änderung des Abrechnungswegs für unzureichend. Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec sagt, eine Direktverrechnung ändere nicht automatisch die Höhe der Kosten. Entscheidend sei, die Wiener Spitäler effizienter zu organisieren.
Korosec verweist auf aus ihrer Sicht deutlich höhere Behandlungskosten in Wien und fordert einen verbindlichen Plan zur Senkung von Verwaltungs-, Gebühren- und Infrastrukturkosten. Die Stadtregierung müsse erklären, warum das Wiener System teurer sei als jenes anderer Bundesländer, so die ÖVP-Politikerin.
Grüne Vorschläge in der Mottenkiste
Aus Sicht der Grünen bleibt eine bundesländerübergreifende Gesundheitsregion die beste Lösung. Finanzierung, Planung und Steuerung sollten dabei gemeinsam organisiert werden. Nur ein transparentes System mit einheitlichen Standards könne verhindern, dass Wohnort und Ländergrenzen über den Zugang zu medizinischen Leistungen entscheiden.
Dass all solche zentralistischen Ideen am Ende ineffizienter und teurer sind, sehen die Grünen wieder einmal nicht.
