Die Trump-Regierung will 810 Millionen US-Dollar an bereits vom Kongress beschlossenen Ausgaben nicht freigeben.
Fokus auf Inländer
Das Weiße Haus begründet den Schritt mit dem Ziel, Steuergeld konsequenter einzusetzen und Programme zu beenden, die aus Sicht der Regierung keinen ausreichenden Nutzen für die amerikanische Bevölkerung bieten.
Der größte Einzelposten betrifft mit 547 Millionen Dollar Hilfen für Flüchtlinge und andere berechtigte Nicht-Staatsbürger. Die Regierung argumentiert, dass diese Mittel wegen der deutlich zurückgegangenen illegalen Grenzübertritte inzwischen zu hoch angesetzt seien.
Schwerpunkt auf Einwanderungsprogrammen
Betroffen sind außerdem Angebote für Asylanten, unbegleitete Minderjährige und Programme mit rechtlicher oder psychologischer Unterstützung. Weitere Kürzungen betreffen unter anderem Bildungsangebote, Forschungsprojekte des Gesundheitsministeriums, Wohnberatungen sowie einzelne Initiativen für Minderheitenunternehmen.
Selten genutztes Haushaltsverfahren
Trump nutzt dafür das Verfahren der sogenannten „Pocket Rescission“. Dabei beantragt der Präsident kurz vor Ende des Haushaltsjahres die Rücknahme bewilligter Mittel. Weil das Fiskaljahr bereits am 30. September endet, kann der Kongress die vorgesehenen 45 Tage zur Prüfung praktisch nicht vollständig ausschöpfen.
Die Regierung sieht darin ein zulässiges Instrument, um überholte oder ineffiziente Ausgaben zu vermeiden.
Milliarden bereits 2025 eingespart
Trump hatte dieses Verfahren bereits im Vorjahr eingesetzt und dabei 4,9 Milliarden Dollar an internationaler Entwicklungshilfe gestrichen. Der Supreme Court stoppte jene Maßnahme damals nicht.
Streit über die Kompetenzen
Die republikanische Senatorin Susan Collins, also die eigene Parteikollegin, kritisierte das Vorgehen dennoch scharf. Sie sieht die Budgethoheit des Kongresses berührt und kündigte an, gemeinsam mit Kollegen gegen die Entscheidung vorzugehen. Auch demokratische Senatoren wollen die Kürzungen rechtlich prüfen lassen.
Für das Weiße Haus steht hingegen der politische Kern im Vordergrund: Die Bundesregierung solle nicht automatisch jedes einmal bewilligte Programm fortführen, sondern Ausgaben regelmäßig an veränderte Prioritäten anpassen.
Signal für mehr finanzielle Verantwortung
Mit der Entscheidung unterstreicht Trump seinen Anspruch, den Bundeshaushalt stärker zu kontrollieren und Ausgaben auf konkrete nationale Interessen auszurichten.
Der Konflikt mit dem Kongress dürfte zwar weitergehen. Zugleich setzt die Regierung ein deutliches Signal für Haushaltsdisziplin, Grenzsicherung und eine kritischere Prüfung staatlicher Förderprogramme.
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