Im Parlament kritisierte die FPÖ die Verschleppungstaktik beim Thema Kinderschutz. Statt durchzugreifen, würden ÖVP, SPÖ und NEOS Ausreden vorschieben und ihre Zustimmung verweigern.
Gescheiterte Sicherheitspolitik im Fokus
Die Parlamentsdebatte im Nationalrat rückte am Mittwoch erneut gescheiterte Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt. Während pädophile Straftäter in Österreich häufig mit milden Maßnahmen oder bedingten Haftstrafen davonkämen, würden die etablierten Parteien im Parlament wegsehen. FPÖ-Mandatarin Irene Eisenhut kritisierte im Plenum die Untätigkeit der etablierten Parteien beim Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft.
Polizistin spricht Klartext
Die freiheitliche Mandatarin weiß genau, wovon sie spricht. Als Mutter und Polizistin mit mehr als drei Jahrzehnten Exekutiverfahrung – unter anderem in der Sittenabteilung – blickte sie im Laufe ihrer Dienstzeit in Abgründe, die manch intellektuellem Schönredner den Atem rauben würde. Stundenlang sichtete sie verbotenes Videomaterial. „Kaum jemand hat eine Vorstellung, welche abartigen, widerwärtigen und ekelhaften Daten hinter jedem einzelnen Bild stecken“, beschrieb Eisenhut die grauenhafte Realität. Es handle sich eben nicht bloß um Pixel auf einem Bildschirm, sondern „hinter jedem Bild, hinter jedem Video steckt eine zerstörte Kinderseele – und das zumeist für das gesamte Leben“.
Personalnotstand durch schwarzes Innenministerium
Doch anstatt der Exekutive die notwendigen Werkzeuge an die Hand zu geben, um Jagd auf die Täter zu machen, lässt die politische Führung die Exekutivbeamten im Regen stehen. Eisenhut warf dem ÖVP-geführten Innenministerium ein eklatantes Versagen bei der Personalausstattung vor. Es fehle schlicht an allen Ecken und Enden an Personal – eine direkte Folge jahrelanger Verfehlungen der schwarzen Ressortführung. Dass das digitale Zeitalter den Zugang zu schändlichem Material drastisch erleichtert hat, mache den Handlungsbedarf nur umso dringlicher.
Mauer der Verschleppung im Parlamentsapparat
Hier setzt die parlamentarische Initiative der Freiheitlichen an, die seit Jahren vergebens auf harte Abschreckung und drastische Strafrahmen pocht. Insgesamt elf Anträge hat die FPÖ zum Thema Kinderschutz vorgelegt – allein im laufenden Jahr folgten mehrere Initiativen zur deutlichen Anhebung der Mindest- und Höchststrafen für sexuellen Missbrauch und den Besitz von Kindesmissbrauchsmaterial. Das bittere Ergebnis: Kein einziger dieser Vorstöße wurde im Plenum beschlossen. Der rot-schwarz-pinke Parlamentsapparat verschiebt die Rettungsanker für Kinder systematisch in die Ausschüsse ab, um sie dort auf unbestimmte Zeit in die Warteschleife zu schicken.
Nicht alle applaudieren für Kinderschutz
Die Begründungen für diese politisch motivierten Vertagungen wirken wie ein Schlag ins Gesicht aller Opfer. Auf Antrag der SPÖ – und mit den Stimmen von ÖVP sowie NEOS – wurde der jüngste freiheitliche Antrag erneut auf Eis gelegt. Die Ausrede der Systemparteien: Man müsse erst auf die langwierige Umsetzung einer Richtlinie aus der EU-Bürokratie warten. Eine Ausflucht, die Eisenhut scharf zurückwies: „Unsere Kinder haben keine Zeit zu warten!“ Besonders eklatant: Gerade ein Thema wie Kinderschutz sollte doch eigentlich zu Einigkeit führen. Doch leider weit gefehlt. Eisenhuts flammende Rede für den Kinderschutz wurde von Juliane Bogner-Strauß und Romana Deckenbacher von der ÖVP, wie man am Ende der Einspielung sieht, nicht nur ohne Applaus versehen. Die beiden Damen unterhielten sich sichtlich – offenbar sind ihnen andere Themen wichtiger…
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