Aus für Zwangsgebühren bei WKO und ÖH fand im Parlament keine Mehrheit

Wenn ein Vereinsmitglied mit den Funktionären unzufrieden ist, kann es jederzeit austreten. Nicht so bei der Wirtschaftskammer (WKO) und der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Bei beiden Institutionen halten ÖVP und Grüne ihre schützenden Hände über die Zwangsgebühr. 

Unvereinbar mit EMRK

Einen Vorstoß, diese Pflichtmitgliedschaften abzuschaffen, machten nun die Freiheitlichen im Verfassungsausschuss im Parlament. FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger bezweifelt, dass die Zwangsbeiträge mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. In jedem Fall hält er sie aber für „nicht angemessen“. 

Zwangsbeitrag ohne Leistung

So müssten etwa auch Unternehmer Beiträge zahlen, die die Leistungen der Wirtschaftskammer nicht benötigen würden. Seiner Meinung nach wäre ein Opt-Out-Recht außerdem ein Anreiz für die Kammern, ihre Leistungen zu verbessern. 

Es gehe nicht darum, die Kammern abzuschaffen, unterstrich Schilchegger im Ausschuss. Die WKO funktioniere in einigen Bereichen „sehr gut“. Nicht jeder benötige aber ihre Leistungen.

Neos kritisch zu Pflichtmitgliedschaften

Die Chance, dass der FPÖ-Antrag in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit finden wird, ist nahezu unwahrscheinlich. Zwar sehen auch die Neos das System der Pflichtmitgliedschaft kritisch, wie Nikolaus Scherak betonte. In der aktuellen Regierungskonstellation mit ÖVP und SPÖ sei ihre Abschaffung aber nicht umsetzbar, sagte er. 

ÖVP und Grüne verteidigen Zwangsgebühren

Ausdrücklich zur Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer bekannten sich die Abgeordneten Kurt Egger (ÖVP) und Markus Koza (Grüne). Das System habe sich in den letzten Jahrzehnten insgesamt bewährt, sagte Egger und verwies außerdem auf die Selbstverwaltung. Koza befürchtet negative Auswirkungen auf die Sozialpartnerschaft und die in Österreich weit verbreiteten Kollektivverträge, sollte man die Pflichtmitgliedschaft abschaffen.

Der Antrag der FPÖ wurde von der Verlierer-Ampel schließlich vertagt.