Die EU zieht bei brasilianischem Fleisch die Notbremse. Ab morgen, Donnerstag, wird die Einfuhr von Rind- und Geflügelfleisch sowie weiterer tierischer Produkte aus Brasilien vorerst ausgesetzt. Damit gibt Brüssel den Warnungen der Freiheitlichen Recht – Agrarsprecher Peter Schmiedlechner attackiert deshalb ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig scharf.
Brasilien kann EU-Garantien nicht liefern
Brasilien hat nach Angaben der EU-Kommission bislang keine ausreichenden Garantien dafür vorgelegt, dass die europäischen Vorgaben zum Einsatz bestimmter antimikrobieller Mittel in der Tierhaltung eingehalten werden. Die verschärfte Anforderung gilt ab dem dritten September auch für entsprechende Importe aus Drittstaaten.
Schmiedlechner kritisiert deshalb, dass die Problematik längst absehbar gewesen sei. „Bereits im Mai war bekannt, dass Brasilien die notwendigen Garantien bei den neuen Antibiotikaregeln nicht ausreichend erbringen konnte. Trotzdem ließ Brüssel monatelang weiter Fleisch herein“, erklärte er. Für ihn klafft damit eine deutliche Lücke zwischen den strengen Vorgaben für heimische Bauern und den Anforderungen an importierte Lebensmittel.
Auch Hormonfleisch sorgt für Wirbel
Zusätzliche Brisanz hat der Fall durch die Vorgeschichte beim brasilianischen Rindfleisch. Die EU-Kommission dokumentierte bereits 2025 Probleme bei den Garantien rund um Estradiol. Brasilien setzte daraufhin die Exporte von Fleisch weiblicher Rinder in die EU aus, bis ein zusätzliches Kontrollsystem für die Einhaltung der Vorgaben eingerichtet werden sollte.
Schmiedlechner verweist nun auf diese Problematik und spricht von einem Schlag ins Gesicht der heimischen Landwirtschaft. „Unsere Bauern werden mit Auflagen und Kontrollen drangsaliert, während Fleisch aus Übersee auf unseren Tellern landet“, kritisierte der FPÖ-Agrarsprecher. Seine Forderung ist klar: Der Importstopp dürfe nicht einfach dazu führen, dass dieselben Mengen künftig aus anderen südamerikanischen Staaten kommen.
Bauern unter Druck, Importe im Fokus
Für die FPÖ kommt der Streit zur Unzeit, denn Österreichs Rinderbauern stehen wegen Dürre und Futterknappheit unter erheblichem Druck. Bereits Mitte August hatte der Agrarsprecher vor vorzeitigen Tierabgaben und steigenden Existenzängsten in viehhaltenden Betrieben gewarnt.
Gleichzeitig drängt die EU bei der Umsetzung ihrer neuen Regeln auf gleiche Anforderungen für importierte Lebensmittel. Auch Totschnig selbst betonte im Februar, dass für importierte Lebensmittel dieselben Standards gelten müssten wie für heimische Produkte. „Was für die heimische Landwirtschaft gilt, muss auch für importierte Lebensmittel gelten“, erklärte der Minister damals. Im Juli kündigte sein Ressort zudem verstärkte Kontrollen von Drittlandimporten an.
Schmiedlechner nimmt Totschnig ins Visier
Die EU hat im Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen Schutzmechanismen für den Agrarmarkt vorgesehen. Totschnig selbst hatte im Februar erklärt, diese Schutzmaßnahmen müssten „ab Tag eins der Anwendung“ umgesetzt werden. Schmiedlechner will deshalb wissen, ob Österreich bereits eine Prüfung der Mercosur-Schutzklausel verlangt hat. „ÖVP-Minister Totschnig schläft wohl in der Pendeluhr“, schießt der Nationalratsabgeordnete gegen den Minister. Sollte Österreich nicht tätig geworden sein, müsse Totschnig erklären, warum.
„Herr Minister, wer es nicht kann, sollte zurücktreten“
Für die FPÖ reicht die aktuelle Maßnahme deshalb nicht aus. Schmiedlechner warnt davor, dass der Importdruck lediglich verlagert werden könnte, wenn andere Mercosur-Staaten einspringen. Argentinien, Paraguay und Uruguay bleiben nach den derzeitigen EU-Regeln grundsätzlich für entsprechende Exporte zugelassen. Sein Urteil fällt entsprechend scharf aus. „Totschnig beweist einmal mehr seine Unfähigkeit, die Interessen unserer Bauern und Konsumenten wirksam zu vertreten. Herr Minister, wer es nicht kann, sollte zurücktreten“, erklärte der FPÖ-Agrarsprecher.
