Das Loch im Bundeshaushalt bleibt gewaltig. Der Nettofinanzierungssaldo lag im Juli 2026 bei minus 15,3 Milliarden Euro. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer sieht darin ein klares Signal gegen die behauptete Trendwende.
Schiefer: „Ausgaben und Kosten nicht im Griff“
Schiefer erklärte: Die Einnahmen in den ersten sechs Monaten 2026 stiegen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um rund drei Milliarden Euro. Gleichzeitig legten die Auszahlungen um 2,1 Milliarden Euro zu. Der Nationalratsabgeordnete kritisiert deshalb, die Budgetsanierung erfolge zu stark über die Einnahmenseite und damit über zusätzliche Belastungen für Bürger und Wirtschaft.
„Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass der Staat weiterhin seine Ausgaben und Kosten nicht im Griff hat und die Budgetsanierung viel zu langsam vonstattengeht“, erklärte Schiefer. Eine echte Trendwende auf der Ausgabenseite sei für ihn nicht erkennbar.
Die Verlierer-Ampel verweist dagegen auf ihren Konsolidierungskurs. ÖVP-Kanzler Christian Stocker kündigte für das Doppelbudget 2027/28 ein Einsparungsvolumen von insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro an. Ziel sei es, Österreich bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren zu führen.
700 Millionen Euro für den Zukunftsfonds
Besonders brisant wird die Debatte beim geplanten Zukunftsfonds. Stocker will einen Kapitalstock für die langfristige Absicherung des Pensionssystems aufbauen. Dieser soll unter anderem aus Dividenden der Bundesbeteiligungen gespeist werden. Bei einer entsprechenden Dotierung stehen rund 700 Millionen Euro jährlich im Raum. Ob und wann der Fonds tatsächlich umgesetzt wird, hängt allerdings von den budgetären Rahmenbedingungen ab.
Genau hier setzt Schiefers Kritik an. Der freiheitliche Budgetsprecher hält die jährliche Dotierung von 700 Millionen Euro angesichts der angespannten Haushaltslage für nicht ausreichend abgesichert. „Damit ist der von ÖVP-Bundeskanzler Stocker angekündigte Zukunftsfonds mit 700 Millionen Euro jährlich auch in keinster Weise im Budgetvollzug darstellbar“, sagte Schiefer laut seiner Aussendung.
Sein Vorwurf: Wenn das Geld tatsächlich in den Fonds fließen soll, müsste es an anderer Stelle im Budget eingespart werden. Die politische Auseinandersetzung um den Fonds ist damit zugleich eine Auseinandersetzung über die grundsätzliche Frage, wie Österreich seinen maroden Haushalt sanieren will.
Auch Zukunftsdepot gerät ins Visier
Nicht nur der Pensionsfonds, auch das von Stocker angekündigte Zukunftsdepot für Kinder nimmt Schiefer ins Visier. Nach dem derzeit bekannten Konzept soll für Kinder bis zum 18. Lebensjahr ein steuer- und gebührenfreies Depot ermöglicht werden, in das jährlich bis zu 5.000 Euro eingezahlt werden können.
Schiefer verlangt allerdings eine echte Absicherung gegen den Wertverlust durch Inflation. Ohne entsprechende Inflationsabgeltung bestehe die Gefahr, dass ein nominell wachsendes Guthaben real an Wert verliert. In Zeiten von Inflation und niedrigen Sparzinsen, so seine Argumentation, könne ein solches Modell ansonsten kaum mehr sein als ein steuerlich und gebührenmäßig begünstigtes Sparprodukt.
Damit ist die Budgetdebatte endgültig bei der entscheidenden Frage angekommen: Reicht es, neue Fonds und Depots anzukündigen – oder muss der Staat zuerst seine eigenen Ausgaben dauerhaft in den Griff bekommen? Für die FPÖ ist die Antwort klar.
