Ein scharfer Angriff auf Christian Stocker: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft dem ÖVP-Kanzler leere Versprechen und politische Kopien vor. Besonders Stockers jüngster Vorstoß gegen den politischen Islam sorgt beim Freiheitlichen für heftige Kritik.
Schnedlitz: „Politisches Trauerspiel“
Auslöser der Attacke ist unter anderem Stockers jüngste Interview-Offensive. Der Kanzler kündigte am Freitag in Gesprächen mit oe24, Heute und Krone an, sich für ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islam einsetzen zu wollen. Zugleich sprach er sich für einen Staatsfonds zur langfristigen Absicherung der Pensionen aus.
Schnedlitz wertet gerade den Vorstoß zum politischen Islam als Beleg für einen Kurswechsel, der viel zu spät komme. „Stockers Glaubwürdigkeit bei dieser Forderung liegt unter null“, erklärte der FPÖ-General. Die ÖVP habe Anträge der Freiheitlichen zu einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam bislang abgelehnt, so sein Vorwurf.
Plötzlich entdeckt die ÖVP das FPÖ-Thema
Tatsächlich ist der politische Islam inzwischen auch innerhalb der ÖVP wieder ein prominentes Thema. Stocker will ein Verbot per Verfassungsgesetz, ÖVP-Wien-Chef Markus Figl stellte sich am Samstag ausdrücklich hinter den Vorstoß. Figl betonte zugleich, die Religionsfreiheit müsse geschützt bleiben.
Während Stocker nun einen verfassungsrechtlichen Schritt ankündigt, pocht die FPÖ darauf, dass sie entsprechende Forderungen bereits seit Jahren erhebe. Schnedlitz spricht deshalb von „unglaubwürdigem Schmierentheater“ und wirft der ÖVP vor, erst jetzt auf freiheitliche Forderungen aufzuspringen.
Sommertour endet, Kritik bleibt
Auch Stockers groß angelegte Bürger-Tour liefert Schnedlitz Munition. Unter dem Titel „Österreich im Gespräch“ war der Kanzler seit Juli durch alle neun Bundesländer unterwegs. Die letzte Station fand am 25. August in Linz statt. Bis zu 200 Teilnehmer konnten pro Veranstaltung ausgewählt werden; laut Bundeskanzleramt sollte dabei ein möglichst repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung entstehen.
Stocker selbst hatte die Tour mit dem Anspruch begründet, direkt mit den Menschen sprechen zu wollen. „Ich freue mich auf ehrliche und direkte Gespräche“, sagte der Kanzler vor Beginn der Reihe.
Für Schnedlitz fällt die Bilanz hingegen deutlich härter aus. Er bezeichnete die Sommertour als politische „Abschiedstournee“ und warf Stocker vor, sich angesichts schlechter Umfragewerte mit Ankündigungen über Wasser halten zu wollen. Die Kritik kommt nicht aus dem luftleeren Raum: Eine am am Donnerstag veröffentlichte Lazarsfeld-Erhebung für oe24 sah Stocker in der Kanzlerfrage bei elf Prozent, während FPÖ-Chef Herbert Kickl auf 34 Prozent kam.
ÖVP unter Druck
Auch der ORF beschreibt die politische Lage des Kanzlers derzeit als schwierig. Für das am am morgigen Montag ausgestrahlte Sommergespräch verweist der Sender auf schwache Umfragewerte, schwierige Kompromisse innerhalb der Regierung, einen begrenzten finanziellen Spielraum und die Herausforderung, das Profil der ÖVP gegenüber der FPÖ zu schärfen.
Schnedlitz zieht daraus seine politische Schlussfolgerung. Für ihn ist Stockers neuer Kurs beim politischen Islam kein glaubwürdiger Neustart, sondern eine Reaktion auf den wachsenden Druck von rechts. „Wir brauchen keine billigen Kopien, sondern das freiheitliche Original“, erklärte der FPÖ-General.
