Mit scharfen Worten haben AfD-Vize Katrin Ebner-Steiner und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Norbert Németh zusammen mit Erfolgsautor Gerald Grosz dessen neues Buch „Ausgemerzt – Das Ende der Scheinkonservativen“ vorgestellt. Schonungslos rechnen sie unter anderem mit Kanzler Friedrich Merz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ÖVP-Kanzler Christian Stocker ab.
Drei Monate nach der Präsentation von „Ab nach Hause“ am Wiener Flughafen folgt nun der nächste Schlag. Grosz liefert den Nachruf auf jene, die rechts blinken und links abbiegen. Seit SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky gebe es in Österreich und auf EU-Ebene eine konservative Mehrheit – doch die Regierungsbildungen in Deutschland und Österreich spiegelten den Wählerwillen nicht wider, erklärte er. Die Karten müssten neu gemischt werden, hin zu einer echten konservativen Wende in Österreich, Deutschland und Europa. Der ehemalige ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, mittlerweile ein „geläuterter Scheinkonservativer“, habe daran nichts geändert.
Abrechnung mit den Scheinkonservativen
Die größte Gefahr, so die Botschaft, sind die Scheinkonservativen selbst. Debattiert man mit Sozialdemokraten oder Linksliberalen mit offenem Visier, lieferten die Scheinkonservativen systematische Wählertäuschung und begriffen nicht, dass sie die Brandmauer um die eigenen Wähler gebaut haben. Götterdämmerung in Berlin und Wien – die Ära ist vorbei.
Ebner-Steiner: Konservativ heißt Fortschritt
Katrin Ebner-Steiner macht klar: Konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts zu stehen. Deshalb würden echte Konservative jene „charakterlosen, vaterlandslosen, selbstverliebten“ Charaktere verachten.
Söder als Beispiel für den Kurswechsel
Scheinkonservativ, das sei etwa Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Er stehe heute nicht mehr hinter früheren Entscheidungen wie Abstandsregelungen für Windkrafträder, der Kreuzpflicht im öffentlichen Raum oder dem Ausstieg aus der Kernkraft. Er fordere eine Asylwende, erkläre aber alles, was die AfD sage, für rechtsextrem. Die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Perioden sei einst seine Forderung gewesen – heute wolle er nichts mehr davon wissen.
Merz: „Links ist vorbei“
Demonstrativ stelle sich Söder hinter Kanzler Friedrich Merz (CDU), doch damals habe er Kanzlerkandidat Armin Laschet „politisch erdolcht“. Merz hatte den Wählern vor der Bundestagswahl zugerufen: „Links ist vorbei.“ Danach sei es aber vorbei mit den Wahlversprechen gewesen, so Ebner-Steiner.
Wahlversprechen unter Beschuss
Vorbei gewesen sei es auch mit der Haushaltspolitik, für die die Union jahrzehntelang gestanden habe. Das Versprechen, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, habe Merz ebenfalls nicht gehalten.
AfD sieht Rückenwind
Es gibt Lichtblicke: Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt steht kurz vor der absoluten Mehrheit, die AfD führt bundesweit die Umfragen an. Norbert Németh sieht es klar: Scheinkonservative Parteien versprechen dieses und jenes. Die ÖVP versuche, die FPÖ zu imitieren, wenn es ihr schlecht gehe – am Wahltag sei alles vergessen. Das Buch helfe gegen das Vergessen, es sei eine wichtige politische Hilfe im Alltag.
Angriff auf „Wokismus“ und liberale Demokratie
Scheinkonservative würden sich vom christlichen Volk und der Demokratie abwenden. Phänomene wie „Wokismus“ und „liberale Demokratie“ würden im Buch verständlich erklärt – ebenso der Umgang der ÖVP mit dem damaligen freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl im Europäischen Rat.
Blick auf Kickl
Die elektorale Demokratie, so Németh, gelinge mit einem Volkskanzler Herbert Kickl, der an den Souverän und nicht an die Brüsseler Elite gekoppelt sei.
Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Zeit der Heuchler läuft ab. Die echte konservative Mehrheit wartet nicht länger.
