Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhält die AfD prominente Unterstützung aus den Vereinigten Staaten.
Musk erklärt AfD zur „einzigen Hoffnung“
Der Multimilliardär Elon Musk teilte auf seiner Plattform X eine Grafik über den Aufstieg der Partei und die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit im Magdeburger Landtag. Dazu schrieb der Unternehmer unmissverständlich:
AfD is the only hope for Germany (Übersetzt: Die AfD ist die einzige Hoffnung für Deutschland)
Musk knüpft damit an seine Wortmeldungen aus dem Bundestagswahlkampf 2024 und 2025 an. Schon damals hatte er erklärt, nur die AfD könne Deutschland retten.
Absolute Mandatsmehrheit nicht unerreichbar
Diesmal bezieht sich seine Wortmeldung unmittelbar auf Sachsen-Anhalt. Die von Musk verbreitete Grafik zeigte die Entwicklung der dortigen Umfragen und stellte die Frage in den Raum, ob die AfD sogar eine absolute Mehrheit der Landtagsmandate erreichen könnte.
Eine Mehrheit der Stimmen, die für die absolute Landtagsmehrheit sorgen könnte, sagen die Erhebungen zwar nicht voraus. Sollten allerdings mehrere kleinere Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern, könnte bereits ein Ergebnis deutlich unter 50 Prozent für eine Mandatsmehrheit genügen.
AfD liegt bundesweit vor der Union
Musks Einschätzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD längst nicht mehr nur in Ostdeutschland Rekordwerte erreicht. In mehreren aktuellen bundesweiten Erhebungen ist sie die stärkste Partei.
Die aktuelle Insa-Erhebung sieht die AfD bei 28 Prozent, während CDU und CSU gemeinsam nur noch 20 Prozent erreichten. Forsa und Ipsos ermittelten kurz davor ebenfalls 28 Prozent für die AfD aber noch 21 Prozent für die Union. Die SPD fiel in dieser Erhebung auf zwölf Prozent zurück. Damit kamen die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zusammen nur noch auf 33 Prozent. Die AfD lag allein lediglich fünf Prozentpunkte dahinter.
Doppelt so stark wie die CDU in Sachsen-Anhalt
Noch deutlicher fällt der Vorsprung in Sachsen-Anhalt aus. Die drei jüngsten Erhebungen sehen die AfD übereinstimmend bei über 40 Prozent, womit sie sich zur letzten Landtagswahl verdoppeln würde, und die CDU zwischen 22 und 24 Prozent der Stimmen, die sich halbiert.
Die Linke kommt auf 13 Prozent. SPD, Grüne, BSW und FDP kämpfen teilweise um den Einzug in den Landtag. Gerade das Abschneiden dieser kleineren Parteien könnte darüber entscheiden, ob die AfD trotz eines Stimmenanteils unter 50 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate erreicht.
Siegmund setzt auf flächendeckenden Wahlkampf
An der Spitze des Wahlkampfs steht der 36-jährige Ulrich Siegmund aus Tangermünde. Er gehört dem Landtag seit 2016 an und will am 6. September der erste AfD-Ministerpräsident eines Bundeslandes werden. Die Kampagne steht unter dem selbstbewussten Motto „Alles ist möglich“.
Inhaltlich konzentriert sich Siegmund auf innere Sicherheit, Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, den Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag und den Abbau politischer Bürokratie. Sein Leitbild beschreibt er als Rückkehr zu einem sicheren Land, in dem sich die Menschen gegenseitig helfen und Kinder wieder unbeschwert auf der Straße spielen können.
Angriffe zeigen offenbar nicht die gewünschte Wirkung
Die Versuche, den Erfolg der AfD zu stoppen, sind zahlreich. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die AfD bestreitet diese Bewertung und geht juristisch dagegen vor. Hinzu kommen Warnungen von anderen Parteien, den Kirchen und den Mainstream-Medien.
Spiegel-Titelbild wird zum Bumerang
Besondere Aufmerksamkeit erregte das Spiegel-Titelbild vor einer Woche, auf dem Siegmund als „gefährlichster Mann Deutschlands“ bezeichnet wurde. Doch der Versuch, den Spitzenkandidaten damit zu beschädigen, entwickelte sich für die AfD zum willkommenen Wahlkampfmaterial. Siegmund nannte das Titelbild „sehr gute Werbung“, signierte Exemplare und verbreitete entsprechende Videos über Instagram.
Anstatt sich in eine Verteidigungsposition drängen zu lassen, verwandelte er den Angriff in zusätzliche Reichweite.
Aus Steuergeld finanzierte Gegenkampagnen
Auch mit – teils über Umwege – aus Steuergeldern (!) finanzierte Initiativen versuchen, eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Organisation Campact ließ nicht nur die Pollytix-Umfrage durchführen, sondern wirbt offen gegen einen Wahlsieg der Partei.
Die Internetplattform „Taktisch Wählen“ empfiehlt in einzelnen Wahlkreisen gezielt Kandidaten von SPD oder Grünen, um AfD-Direktmandate zu verhindern. Die vermeintlich neutrale Aufmachung dieser Kampagne löste selbst bei FDP, BSW, SPD und Linken Kritik aus.
Gegenkampagnen können AfD-Vorsprung nicht brechen
Trotz dieser Aktivitäten bleibt die AfD stabil über der Marke von 40 Prozent. Weder die politische Brandmauer noch Warnungen vor einer angeblichen Isolation des Landes oder persönliche Angriffe auf Siegmund haben bislang den von den Gegnern erhofften Einbruch bewirkt. Im Gegenteil: Gegenüber der Wahl von 2021 hat die Partei ihren Umfragewert ungefähr verdoppelt.
Musk sorgt für internationale Aufmerksamkeit
Mit Elon Musks Wortmeldung erhält der Wahlkampf nun auch internationale Aufmerksamkeit. Wegen seiner enormen Reichweite auf X dürfte sein Satz von Millionen Menschen gesehen werden.
