OGH-Klatsche für „Omas gegen Rechts“: „Exxpress“ siegt gegen Salzer-Klage

Der Oberste Gerichtshof hat dem Rechtsstreit ein Ende gesetzt: Der Exxpress gewinnt das Verfahren gegen Monika Salzer und die von ihr vertretene Plattform „Omas gegen Rechts“ endgültig.

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Foto-Streit um Stasi-Vorwürfe

Ausgangspunkt war ein Artikel des Exxpress über die Berliner Aktivistin Maja Wiens, die eine deutsche „Oma gegen Rechts“-Gruppe leitet und der vorgeworfen wird, als inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit („IM Marion“) tätig gewesen zu sein. Zur Illustration hatte das Medium ein Agenturfoto verwendet, auf dem die österreichische Obfrau Monika Salzer bei einer Kundgebung in Wien zu sehen ist.

Salzer, vertreten durch Medienanwältin Maria Windhager, klagte die Web eXXpress Medien Holding auf Unterlassung und 2.000 Euro Schadenersatz. Sie argumentierte, das Bild erwecke den falschen Eindruck einer Verbindung zu Wiens und deren Initiative. Eine solche Verbindung bestehe nicht. Die Werte und Geschichte der deutschen Gruppe widersprächen den Grundsätzen, für die sie und der österreichische Verein eintreten würden.

Instanzenweg und endgültige Niederlage

Das Handelsgericht Wien hatte zunächst eine einstweilige Verfügung zugunsten Salzers erlassen. Das Oberlandesgericht Wien hob diese Entscheidung jedoch auf und erklärte die Verwendung des Fotos für zulässig. Nun hat der Oberste Gerichtshof auch den außerordentlichen Revisionsrekurs Salzers zurückgewiesen. Damit ist der Erfolg des Exxpress rechtskräftig.