„Rechtswidrig von Anfang an“: FPÖ klagt gegen ORF-Postenschacher

Die FPÖ zieht gegen die Bestellung von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor vor die KommAustria. Mit einer Popularbeschwerde legten die Freiheitlichen nach und brandmarkten das Verfahren als rechtswidrig.

Pig erfüllt die Kriterien nicht

Peter Westenthaler, von der FPÖ in den Stiftungsrat entsandt, und Generalsekretär Christian Hafenecker legten heute, Dienstag, auf einer Pressekonferenz die Hintergründe offen. Schon vor der Wahl am 11. Juni sei klar gewesen, dass der frühere APA-Chef den Zuschlag bekommt – Medienberichte hätten das Ergebnis vorweggenommen. Pig habe die Ausschreibungskriterien nicht erfüllt: Ihm fehle die geforderte fünfjährige einschlägige Berufserfahrung in Fernsehen und Radio. Seine Laufbahn führe über die Nachrichtenagentur APA, nicht über TV oder Hörfunk.

Zu knappe Fristen und fehlende EMFA-Umsetzung

Die Zeitvorgaben seien absurd eng gewesen. Die Ausschreibungsfrist endete am 28. Mai, die Bestellung folgte bereits am 11. Juni – zehn Werktage für 75 Bewerber. Gleichzeitig seien die Vorgaben des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) vor dem Verfahren gar nicht gesetzlich verankert worden. Westenthaler und Hafenecker sehen darin einen klaren Verfahrensmangel.

Noch brisanter wird es beim aktuellen Status des designierten Chefs. Offiziell startet Pigs Amtszeit erst am 1. Jänner 2027. Dennoch schrieb er bereits die 13 Direktorenposten aus und zieht Personalberater hinzu. „Hat er einen Schreibtisch?“, fragte Hafenecker – „auf welcher Rechtsgrundlage hat der Mann, der kein Organ des ORF ist, 13 Spitzenposten ausgeschrieben?“

Direktorenwahl und weitere Beschwerde möglich

Westenthaler prüft inzwischen eine eigene Beschwerde gegen die Direktorenbestellung. Die Stiftungsräte hätten die Bewerbungsunterlagen nicht einsehen dürfen – ein weiteres Indiz für Intransparenz. Gleichzeitig fordert er, die Direktorengehälter zu halbieren.

Hafenecker warnt zudem vor dem nächsten Schritt: Bei den Chefredakteuren werde die SPÖ über Stiftungsratschef Heinz Lederer kräftig mitreden wollen. Die Direktorenposten seien ohnehin vorwiegend „schwarz“ besetzt.

Babler-Gipfel als Placebo

Scharfe Kritik richtet sich auch an SPÖ-Medienminister Andreas Babler. Dessen für September angekündigter Reform-Gipfel werde „genau nichts“ bringen, so Hafenecker. Parallel gebe es Überlegungen, das ORF-Gesetz in Verfassungsrang zu heben. Die Regierungsparteien wollten sich damit im öffentlich-rechtlichen Apparat „einzementieren“ – der ORF werde dann unreformierbar.

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