Im Jahr 2022 kündigte der damalige ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer an, Gas aus dem Wüstenstaat Katar zu holen, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern. Sein Parteikollege, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, muss das Scheitern nun eingestehen.
Parlamentarische Anfragebeantwortung
Auslöser der Debatte ist die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker an den Wirtschaftsminister. Demnach gibt es bis heute keine konkreten Verträge über Flüssig-Erdgas-Lieferungen aus Katar und bislang auch keine tatsächlichen Lieferungen nach Österreich.
Reine PR-Show
Hafenecker spricht deshalb von einer Täuschung der Bevölkerung. Die Regierung habe über Jahre „von ,strategischen Partnerschaften‘ mit Katar gefaselt, während hinter den Kulissen absolut nichts passiert ist“.
Die Anfragebeantwortung sei ein „Offenbarungseid“ und zeige, dass die damaligen Ankündigungen nicht durch konkrete Vereinbarungen gedeckt gewesen seien.
Reisen auf Steuerzahlerkosten
Besonders scharf kritisiert die FPÖ die Reisen von Regierungsmitgliedern in die Golfregion.
Das war keine verantwortungsvolle Energiepolitik, das war sündteurer Polit-Tourismus auf Kosten der Steuerzahler.
Großes Brimborium 2022
2022 waren Bundeskanzler Karl Nehammer, Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landwirtschafts- und Rohstoffministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und nach Katar gereist. Im Mittelpunkt standen Gespräche über Gasversorgung, mögliche LNG-Lieferungen und nachhaltige Alternativen wie grüner Wasserstoff.
Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde eine Absichtserklärung für eine österreichisch-emiratische Wasserstoffallianz unterzeichnet.
Verhandlungen mit OMV
Nehammer hatte Katar und die VAE damals als wichtige Partner und Energielieferanten bezeichnet. Ziel sei gewesen, die Gasversorgung für den kommenden Winter abzusichern und die Kooperationen in Energiefragen auszubauen.
Die OMV sollte auf Basis eines bereits bestehenden Abkommens Gespräche über LNG-Lieferungen aufnehmen.
Vier Jahre Stillstand
Gleichzeitig dämpfte der Bundeskanzler die Erwartungen: Weder Flüssiggas noch Wasserstoff würden kurzfristig nach Österreich fließen. Dafür müssten Transportwege und Infrastruktur angepasst werden; insbesondere seien zusätzliche LNG-Anlandemöglichkeiten und andere Nord-Süd-Verbindungen in Europa notwendig.
Vier Jahre später ist kein einziger Schritt dahin unternommen worden.
Ministerium verweist auf Diversifizierung
Das Wirtschaftsministerium weist den Vorwurf zurück, die internationale Energiepolitik sei wirkungslos geblieben. Hattmannsdorfer betont laut Stellungnahme, Österreichs Versorgung werde nicht auf einen einzelnen Lieferanten gestützt. Flüssig-Erdgas werde über mehrere Herkunftsländer und unterschiedliche Transportwege beschafft, um einseitige Abhängigkeiten zu verringern.
Viele leere Flugkilometer
Auch die Kontakte zu den Vereinigten Arabischen Emiraten verteidigt das Ministerium. Die Zusammenarbeit mit der OMV in der Region sei für Österreichs Stellung auf internationalen Energiemärkten relevant.
Gespräche und diplomatische Reisen seien Teil längerfristiger Bemühungen in einem volatilen Energiemarkt, nicht bloß auf kurzfristige Vertragsabschlüsse ausgerichtet.
Streit über politische Bilanz
Für Hafenecker ist die Sache dennoch klar. Dass das Ministerium die geringen Mengen aus den Golfstaaten selbst als nicht entscheidend für Europa und Österreich einschätze, mache die früheren Ankündigungen aus Sicht der FPÖ noch fragwürdiger:
Man hat die sichere und günstige Gasversorgung aus Russland ideologiegetrieben abgedreht und dem Volk eine Märchengeschichte von katarischem Wunder-Gas aufgetischt.
Die Partei fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Energiepolitik. „Österreich braucht eine Politik, die sich an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiert und nicht an ideologischen Wunschträumen oder PR-Gags“, so Hafenecker.
