Brüssel arbeitet unbeirrt am digitalen Euro. In einem Pilotprojekt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und mehreren nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden die Funktionen des digitalen Euro getestet.
Skepsis bleibt
Aus Österreich wurden die Raiffeisen Bank International (RBI) und die BAWAG ausgewählt. Der Testlauf startet in der zweiten Jahreshälfte 2027, dauert zwölf Monate und soll die technischen und operativen Abläufe in der Praxis prüfen.
Doch die Testbanken sind nicht glücklich. Besonders die Raiffeisen Bank International hält nach eigenen Angaben an ihrer „grundsätzlich skeptischen Haltung“ gegenüber dem Projekt fest:
Unsere grundsätzlich skeptische Haltung zur Frage, ob ein digitaler Euro aus Sicht der europäischen Souveränität tatsächlich erforderlich ist, hat sich nicht verändert. Gleichzeitig erkennen wir an, dass der digitale Euro entwickelt und eingeführt wird.
Nutzen bis heute unklar
Für FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm ist dies ein deutliches Signal:
Wenn selbst große Geschäftsbanken, die unmittelbar in das Projekt eingebunden sind, unverändert Zweifel am tatsächlichen Nutzen des digitalen Euro öffentlich äußern, dann zeigt das vor allem eines: Bis heute kann die EU niemandem in der Fachwelt überzeugend erklären, welches Problem diese quasi-staatliche Blockchain überhaupt lösen soll.
Kritik an zentralem Zahlungssystem
Nach Ansicht Kolms werde der digitale Euro von der Europäischen Union als bloße Ergänzung zu bestehenden Zahlungsmöglichkeiten dargestellt und mit der Abhängigkeit von den USA erklärt. Dahinter stecke jedoch weit mehr:
Tatsächlich entsteht mit dem digitalen Euro schrittweise eine potenzielle Gleichschaltung des europäischen Zahlungsverkehrs und der Geschäftsbanken unter dem Regime der EZB.
Sie warnt davor, dass künftig ein zentral entwickeltes und gesteuertes Zahlungssystem an die Stelle des bisherigen Wettbewerbs zwischen Banken und Zahlungsdienstleistern treten könnte. Der digitale Euro wäre „ein potenzielles Einfallstor für mehr Zentralisierung, Überwachung oder politische Eingriffe in den Zahlungsverkehr“.
Mehr Wettbewerb statt Zentralismus
Kolm verweist darauf, dass die USA ihr Projekt eines digitalen Dollars gestoppt hätten. Gleichzeitig arbeiteten europäische Banken bereits an marktwirtschaftlichen Alternativen für den digitalen Zahlungsverkehr.
Europa braucht Wettbewerb und Innovation, nicht immer neue staatliche Parallelstrukturen, nicht immer noch mehr EU-Zentralismus.
Wenn die EU tatsächlich mehr geopolitische Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr erreichen wolle, sollte sie private europäische Lösungen stärken, statt eine digitale Zentralbankwährung aufzubauen, deren Mehrwert bis heute unklar bleibt.
Linke rufen immer nach „mehr Staat“
Diese Zusammenhänge sieht etwa die SPÖ nicht. EU-Abgeordnete und Währungssprecherin Evelyn Regner sieht im digitalen Euro „ein zentrales Puzzleteil, um Europa aus seiner Abhängigkeit zu befreien“. Sie fordert eine „stabile europäische Zahlungsinfrastruktur, in öffentlicher statt privater Hand“.
Dem hält Kolm entgegen: Politische Freiheit bedeute auch, zwischen unterschiedlichen Zahlungsmitteln und Anbietern wählen zu können. „Genau diese Vielfalt wird durch den digitalen Euro unter Druck gesetzt werden. Europäer brauchen mehr Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr und nicht weniger!“
Forderung nach vollständiger Transparenz
Parteikollege Roman Haider sieht im digitalen Euro keinen zusätzlichen Nutzen für Bürger oder Wirtschaft. Der europäische Zahlungsverkehr funktioniere bereits zuverlässig. Stattdessen drohten zusätzliche Bürokratie, neue Regulierungen und größere technische Abhängigkeiten.
Die Freiheitlichen verlangen daher umfassende Informationen über die tatsächlichen Ziele des Projekts sowie über dessen Kosten und langfristige Folgen. Kolm dazu:
Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum Milliarden Euro in ein System investiert werden sollen, dessen Nutzen selbst von beteiligten Geschäftsbanken infrage gestellt wird. Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, ist Skepsis nicht nur berechtigt, sondern notwendig.
Weitere Kritik aus den Reihen der Freiheitlichen
Die Bedenken beschränken sich nicht auf die nationale Ebene. Im EU-Parlament warnen die FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser und Roman Haider seit langem vor den möglichen Folgen einer digitalen Zentralbankwährung.
Hauser verweist darauf, dass selbst europäische Datenschutzbehörden vor den Risiken umfassender Datenerfassung warnen.
Geplante Anfrage an die EZB
Nach seiner Einschätzung könnten Identifizierungspflichten, Halteobergrenzen sowie Geldwäsche- und Betrugsprüfungen dazu führen, dass Zahlungsdaten umfangreich verarbeitet werden.
Um hier mehr Klarheit zu erhalten, kündigte Hauser eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Zentralbank an.
