Am Flughafen München ist eine entscheidende Hürde für den Bau eines eigenen Abschiebeterminals gefallen.
Entscheidung vom Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft stimmte am vergangenen Dienstag dem Projekt mehrheitlich zu. Damit können sowohl der Bauauftrag vergeben als auch ein langfristiger Mietvertrag mit dem Bund abgeschlossen werden.
Das Gebäude soll von der Flughafen München GmbH errichtet und anschließend an den Bund vermietet werden. Benutzt werden soll es ausschließlich von der deutschen Bundespolizei, die auch für die Durchführung der Rückführungsflüge verantwortlich sein wird.
36.000 Abschiebungen pro Jahr möglich
Nach den Planungsunterlagen könnten dort bis zu 100 Menschen pro Tag für die Rückführung auf Linienflügen abgefertigt werden.
Zusätzlich wären bei voller Auslastung täglich bis zu zwei Charterflüge möglich.
Linker Widerstand konnte die Entscheidung nicht verhindern
Gegen das Vorhaben hatten sich Flüchtlingsorganisationen, linke Gruppierungen und die Gewerkschaft Verdi ausgesprochen. Rund 50 Organisationen warnten davor, dass München zu einer bundesweiten oder sogar europäischen Drehscheibe für Abschiebungen werden könnte.
Auch Münchens grüner Oberbürgermeister Dominik Krause kündigte Widerstand an. Abschiebungen im großen Stil sollten seiner Ansicht nach nicht zum Geschäftsmodell des Flughafens gehören. Dennoch setzte sich im Aufsichtsrat die Mehrheit für das Projekt durch.
Land Bayern gegen München
Der Freistaat Bayern, in dem noch die CSU die Fäden der Macht in Händen hält, hat 51 Prozent an der Flughafengesellschaft, der Bund 26 Prozent und die Stadt München 23 Prozent. Bund und Freistaat verfügen damit gemeinsam über eine klare Mehrheit.
Abschiebungen sind damit nicht mehr nur eine fallweise Behördenmaßnahme, sondern eine Dauermaßnahme mit jederzeit verfügbarer logistischer Infrastruktur. Der Staat bereitet sich damit darauf vor, Rückführungen planbarer, häufiger und in größerem Umfang vorzunehmen.
Vor eineinhalb Jahren noch gescheitert
Eine ganz ähnliche Forderung wurde eineinhalb Jahre zuvor in Österreich erhoben. Im Dezember 2024 schlug der damalige Linzer FPÖ-Bürgermeisterkandidat Michael Raml vor, den Flughafen Linz-Hörsching auch als Abschiebeflughafen zu nutzen. Ein eigenes Terminal sollte sicherstellen, dass der gewöhnliche Flugbetrieb nicht beeinträchtigt werde.
Der oberösterreichische Asyllandesrat Christian Dörfel von der ÖVP wollte sich damals mit dem Vorschlag inhaltlich kaum auseinandersetzen. Er bezeichnete ihn wenige Wochen vor der Linzer Bürgermeisterwahl als „Wahlkampfmanöver“.
Von Wirklichkeit überrollt
Doch die ÖVP kann die Entwicklungen nicht aufhalten. Die Münchner Entscheidung zeigt, in welche Richtung die Politik geht.
Eine aktuelle Gesamtzahl aller aufgrund des Asyl- und Vertriebenenrechts in Österreich lebenden Menschen veröffentlicht das Innenministerium nicht. Von 2015 bis einschließlich Mai 2026 wurden in Österreich insgesamt 454.397 Asylanträge registriert. Zusätzlich wurden von 2015 bis Ende März 2026 insgesamt 46.977 Personen im Rahmen des Asyl-Familiennachzugs nach Österreich geholt.
Potenzial für Abschiebeflughafen
Allein von Jänner bis Mai 2026 weist das Innenministerium bei mehreren wichtigen Herkunftsgruppen hohe Anteile negativer Entscheidungen aus: bei türkischen Staatsangehörigen 84 Prozent, bei Moldauern 93 Prozent, bei Syrern und russischen Staatsangehörigen jeweils 66 Prozent sowie bei Somaliern 55 Prozent.
Frage der Glaubwürdigkeit
Ein Rechtsstaat verliert an Glaubwürdigkeit, wenn ein negatives, rechtskräftiges Verfahren regelmäßig ohne tatsächliche Folge bleibt. Wer keinen Schutzanspruch und auch kein anderes Aufenthaltsrecht besitzt, muss grundsätzlich ausreisen. Wenn freiwillige Ausreisen verweigert werden, wird ein Abschiebeflughafen notwendig. München schlägt bereits den Weg Richtung Remigration ein.
