Viel hört man ja nicht mehr vom früheren ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, der nach dem hinterlassenen Budget-Desaster EU-Migrationskommissar wurde. Im medialen Sommerloch meldete er sich jetzt zu Wort. Allerdings mit einer Forderung, die den meisten Österreichern wohl nicht gefallen wird.
Ende der Binnengrenzen
Brunner forderte nämlich Österreich und Deutschland auf, die Kontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen. Österreich kontrolliert die Grenze zu Slowenien, Deutschland nach Luxemburg. Die EU-Außengrenzen seien durch den Pakt für Migration und Asyl nunmehr besser geschützt, weil die Verfahren an den Außengrenzen stattfinden, sagte Brunner.
Asylpakt nur eine Farce
„Das ist entschieden zurückzuweisen“, reagierte EU-Abgeordneter Harald Vilimsky auf Nachfrage von unzensuriert. Der EU-Migrations- und Asylpakt sei eine Farce und keinesfalls eine ausreichende Grundlage, um bestehende Grenzkontrollen aufzugeben. Die EU habe seit Jahren bewiesen, dass sie illegale Migration nicht wirksam eindämmen und ihre Außengrenzen nicht verlässlich schützen könne – Migrationspakt und Abkommen hin oder her.
Wörtlich sagte Vilimsky:
Wer unter diesen Umständen die Binnengrenzen öffnen will, handelt grob fahrlässig und setzt die Sicherheit der Menschen in Europa aufs Spiel. Österreich darf seine Grenzkontrollen nicht aufgrund bloßer Versprechen aus Brüssel abbauen. Solange ein wirksamer Schutz nicht gewährleistet ist, müssen die Kontrollen an Österreichs Grenzen aufrechterhalten werden. Eine Öffnung der Binnengrenzen darf keinesfalls passieren.
