Die FPÖ wirft dem ÖVP-geführten Innenministerium vor, mit einer 129-seitigen Schulungsunterlage für Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek die parlamentarische Aufklärung behindern zu wollen. Die Enthüllungen der Freiheitlichen führen nun auch zu scharfer Kritik aus den Reihen der SPÖ.
„Anleitung zum Mauern“ aus dem Innenressort
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte das Dokument heute, Montag, auf einer Pressekonferenz als „perfiden Fragenabwehrbaukasten“ und „Anleitung zum Mauern“ bezeichnet. Zudem kritisierte er, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner die Vorlage des Dokuments an den Ausschuss bisher verweigert hatte, und forderte die vollständige Herausgabe sämtlicher Unterlagen.
Offene Fragen auch bei den Sozialdemokraten
Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, erhob ebenfalls schwere Vorwürfe. Die Schulungen seien „im Kern keine allgemeinen Rechtsbelehrungen“ gewesen. Vielmehr seien Auskunftspersonen darin belehrt worden, „wie man das Recht des Untersuchungsausschusses, Sachverhalte aufzuklären, umgehen und hintertreiben kann“. Besonders kritisch sei, dass U-Ausschüsse in den Unterlagen als „politisches Tribunal“ bezeichnet würden.
Krainer forderte Aufklärung und fragte:
Wer im Innenministerium hat diese Schulungen beauftragt oder genehmigt? Wer im Innenministerium hat die Inhalte der Schulungen gesehen und für gut befunden? Hat das Innenministerium die Schulungen, wie man den parlamentarischen U-Ausschuss in seiner Arbeit behindert, mit Steuergeld bezahlt?
Volkspartei beklagt sich über Aufdeckung
Wehleidig zeigte man sich hingegen bei der Volkspartei: Fraktionsführer Andreas Hanger wollte von den Vorwürfen nichts wissen und versuchte vergeblich, sich aus der Affäre zu ziehen. Mit den „längst bekannten Vorwürfen“ versuche die FPÖ offenbar lediglich, „den Pilnacek-Untersuchungsausschuss über das mediale Sommerloch zu retten“.
Die Vorbereitung von Auskunftspersonen sei „eine Selbstverständlichkeit und Ausdruck der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers“. Dass Untersuchungsausschüsse mitunter den Charakter „politischer Tribunale“ annehmen könnten, sei aus der Vergangenheit bekannt.
ÖVP flüchtet sich in Ausreden und sieht Schuld bei der FPÖ
Statt sich kritisch mit den Vorgängen in Partei und Innenministerium zu beschäftigen, suchte Hanger die Schuld bei den Freiheitlichen, die den Skandal aufgedeckt hatten. Wer das Vertrauen in Polizei und Justiz mutwillig beschädige, schwäche letztlich den Rechtsstaat. Genau das tue die FPÖ in diesem Untersuchungsausschuss, so Hanger.
