Eine geförderte Wohnung im Wohnprojekt „Rote Emma“ in der Wiener Donaustadt kommt für den Geschäftsführer der Wiener Volkshochschulen (VHS), Herbert Schweiger, denkbar ungelegen.
Geförderte Wohnung für die Ehefrau
Denn er wollte doch im September in Pension gehen – nach 25 Jahren bei den VHS. Erst vor zwei Wochen berichteten die Mainstream-Medien darüber und sparten nicht mit Lob für den roten Apparatschik, der die Volkshochschulen seit Oktober 2016 führt.
Die Friede-Freude-Eierkuchenstimmung wurde allerdings durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins profil erheblich gestört. Denn dort wurde aufgedeckt, dass Schweigers Ehefrau eine begehrte Gemeindewohnung erhalten haben soll. Pikant ist der räumliche Zusammenhang: Im selben Gebäude wurde ein neuer Standort jener Wiener Volkshochschulen eröffnet.
ÖVP spricht von mehr als schlechter Optik
Bislang ist nicht nachgewiesen, dass Schweiger persönlich in die Vergabe eingegriffen oder seiner Ehefrau die Wohnung vermittelt hat. Der Wohnbausprecher der Wiener ÖVP, Lorenz Mayer, sieht in der Verbindung zwischen der Wohnungsvergabe und dem neuen VHS-Standort jedenfalls einen Vorgang, der „mehr als nur schlechte Optik“ darstellt.
Dass ausgerechnet die Ehefrau eines gut verdienenden SPÖ-Funktionärs eine geförderte Wohnung erhalten habe, werfe nach Ansicht der Volkspartei erhebliche Fragen auf.
Aufklärung gefordert
Mayer verlangt daher:
Sämtliche Umstände dieser Wohnungsvergabe müssen offengelegt werden.
Es müsse nachvollziehbar werden, nach welchen Kriterien die Wohnung vergeben wurde, wer die Entscheidung traf und ob Schweigers berufliche oder politische Verbindungen dabei irgendeine Rolle spielte.
Rote Freunderlwirtschaft im Visier
Der Vorwurf der Volkspartei richtet sich damit nicht allein gegen Schweiger. Er zielt auf ein jahrzehntealtes System, in dem öffentlich geförderte Wohnungen durch persönliche oder parteipolitische Kontakte beeinflusst werden. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig ist Aufsichtsratsvorsitzender der Wiener Volkshochschulen.
Unterschied sozialistisch und sozial
Auch die Wiener FPÖ fordert „lückenlose Aufklärung“. Landes-Chef Dominik Nepp wirft der SPÖ vor, für das eigene Umfeld andere Maßstäbe anzulegen als für gewöhnliche Wiener, eben „sozialistischen und nicht sozialen Wohnbau“ zu betreiben:
Der geförderte Wohnbau darf kein Hort für Vetternwirtschaft sein.
Preisgünstige Wohnungen müssten Menschen zugutekommen, die tatsächlich auf leistbaren Wohnraum angewiesen seien, und nicht Personen, die über einflussreiche politische Kontakte verfügten.
FPÖ kündigt Rathausanfrage an
Die Freiheitlichen wollen es nicht bei öffentlicher Kritik belassen. Landesparteichef Dominik Nepp kündigte eine Anfrage im Rathaus an. Damit sollen die Verantwortlichen gezwungen werden, Auskunft über das Vergabeverfahren, die Voraussetzungen der Begünstigten und mögliche politische Einflussnahmen zu geben.
Schweiger war schon bisher kein Strahlemann
Die Wohnungscausa trifft keinen unangefochtenen Strahlemann der SPÖ-Wien. Der Bezirksrat in Wien-Floridsdorf hatte die Volkshochschulen (VHS), die schon seit 2013 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckten, total abgewirtschaftet.
Nur vier Jahre, nachdem er die Verantwortung übernommen hatte, waren die VHS kaputt. Sein 2018 begonnenes Sanierungskonzept war gescheitert.
Kündigungen und Schulden
Damals kündigte Schweiger an, dass im folgenden Jahr rund fünf Millionen Euro eingespart werden müssten. Beim Stammpersonal standen zunächst 50 bis 70 Kündigungen im Raum. Der Wiener Stadtrechnungshof hatte zudem bereits zuvor Reformbedarf festgestellt und unter anderem eine Verringerung der Zahl der Standorte angeregt.
Im Dezember 2022 wurden schließlich 43 Beschäftigte gekündigt. Schweiger bezifferte das damalige Defizit der Wiener Volkshochschulen mit 7,5 Millionen Euro. Gleichzeitig musste die Stadt Wien ein Rettungspaket von fünf Millionen Euro bereitstellen, damit das Bildungsangebot im Jahr 2023 aufrechterhalten werden konnte.
Links wirtschaften
Nun steht nicht mehr die wirtschaftliche Führung der VHS im Mittelpunkt, sondern die Frage, wie Schweigers Ehefrau zu ihrer geförderten Wohnung kam. Die räumliche Verbindung zum neuen VHS-Standort lässt auf Einflussnahme schließen; es gilt die Unschuldsvermutung.
