Es ist eingetreten, was Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) vor vier Wochen an die Wand gemalt hat. Die „Diskursverschiebung“, wenn sich der Begriff „Remigration“ normalisieren sollte, ist eingetreten.
„Airbert One“ als politische Zuspitzung
Denn mit dem neuen Lied „Airbert One – Der Remigrationssong“ beweist die FPÖ, dass nicht nur der Begriff, sondern die politische Forderung längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Immerhin führt die FPÖ alle Umfragen an, trotz oder wegen der Remigrationsforderung.
Das Flugzeug wird zum Symbol für jene Rückführungen, die aus Sicht der meisten Europäer mittlerweile längst überfällig sind.
Politische Forderung musikalisch interpretiert
Das Lied greift ein Bild auf, das Parteichef Herbert Kickl bereits beim politischen Aschermittwoch im Februar verwendet hatte. Damals sprach er davon, dass man für jene, die nicht hierhergehörten und das Land gefährdeten, Remigration brauche – und dafür eine „Airbert One“.
Mit dem Lied gelingt es der FPÖ, ein abstraktes migrationspolitisches Konzept in ein einprägsames Bild zu übersetzen. Aus Paragrafen, Verfahren und Zuständigkeiten wird eine klare Botschaft: Wer kein Recht hat zu bleiben, wer das Gastland missachtet oder gefährdet, soll nicht weiter versorgt, verwaltet und verteilt werden, sondern ausreisen.
EU-Asylpakt: Strengere Regeln, aber keine echte Wende
Dabei ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung geradezu eine Provokation für die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung und die EU-Kommission.
Denn seit dem gestrigen Freitag gilt der neue Asyl- und Migrationspakt. Jene Regeln, die 2024 beschlossen wurden, sollen Asylverfahren vereinheitlichen, beschleunigen und an den Außengrenzen schärfer kontrollieren. Vorgesehen sind unter anderem Grenzverfahren, Sicherheitsüberprüfungen, schnellere Entscheidungen und raschere Rückführungen abgelehnter Asylwerber.
Nur Verwaltung und Umverteilung
Dazu kommt ein sogenannter Solidaritätsmechanismus, mit dem besonders belastete EU-Staaten entlastet werden sollen. Länder müssen Asylanten übernehmen oder Strafe zahlen, wenn sie nicht geflutet werden wollen.
Der Pakt bleibt also im bisherigen Denken gefangen. Er organisiert Einwanderung, aber er korrigiert die Fehlentwicklungen nicht. Der EU-Asylpakt ist keine Lösung, sondern die Fortschreibung eines Systems, das jahrelang Kontrollverlust, Überforderung und politische Schönfärberei produziert hat.
Von der Rückkehr zum Kampfbegriff
Doch die Entwicklung in Europa zeigt: Das Thema lässt sich nicht mehr wegdrücken. In Frankreich, Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen, Italien und den Niederlanden werden die Stimmen lauter, die nicht nur weniger Einwanderung, sondern auch Rückkehrpolitik fordern.
Was gestern noch als Tabubruch galt, ist heute in vielen Ländern Teil einer breiteren Debatte über Staatlichkeit, Sicherheit, Sozialstaat und nationale Identität.
Ein Begriff wird normalisiert
Bemerkenswert ist, wie schnell sich die Debatte verschoben hat. Spörers Kampf gegen Remigration und ihr Versuch, über die Tabuisierung des Begriffes den Inhalt zu verhindern, sind gescheitert.
Heute wird europaweit über Rückkehrzentren, Drittstaatenlösungen, Abschiebungen, sichere Herkunftsstaaten und strengere Grenzverfahren gesprochen – und gesungen.
