Wird im Ministerrat der Verlierer-Ampel darüber debattiert, wie und wo man die Bevölkerung noch schröpfen kann, statt über längst fällige Einsparungen nachzudenken? Dieser Eindruck verfestigt sich bei den Menschen immer mehr. Die drastische Erhöhung der Verkehrsstrafen, die von SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke als Maßnahme für eine höhere Verkehrssicherheit verkauft wird, ist dafür ein gutes Beispiel.
Bis 5.000 Euro bei Tempo-Ãœberschreitung
Konkret sollen die Strafen bei schweren Tempoverstößen angehoben werden. Wer mehr als 30 km/h zu schnell fährt, soll künftig mit 200 bis 5.000 Euro statt bisher 150 bis 5.000 Euro rechnen müssen. Bei mehr als 40 km/h zu viel im Ortsgebiet oder mehr als 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets soll der Strafrahmen von bisher 300 bis 5.000 Euro auf künftig 400 bis 6.000 Euro steigen.
Feldzug gegen Autofahrer
„Und schon wieder geht es gegen die Autofahrer“, kritisiert der niederösterreichische LH-Stellvertreter Udo Landbauer die „Bestrafung der Pendler und Leistungsträger für die Unfähigkeit der Regierung“ in einer Aussendung. Wörtlich sagte Landbauer, der in Niederösterreich auch für Verkehr zuständig ist:
Die Bundesregierung setzt ihren Feldzug gegen Autofahrer fort. Die Erhöhung der Verkehrsstrafen ist die nächste großangelegte Geldbeschaffungsaktion.
Privilegien für Ukrainer
Was auffalle, sei, dass die Regierung immer nach dem gleichen Muster vorgeht. Wer fleißig sei, werde bestraft, wer nichts leiste, werde belohnt, so Landbauer, der in diesem Zusammenhang auf die Übergangslösung für Ukrainer verwies, die bis Juli 2027 Steuerprivilegien genießen, „von denen Österreicher nur träumen können“. Während Ukrainer seit mehr als vier Jahren in Österreich steuerfrei spazieren fahren und Strafmandate im Müll landen würden, gehe die Regierung schon wieder auf die eigene Bevölkerung los, kritisierte Landbauer.
