Mit der endgültigen Zustimmung des italienischen Senats ist die Reform des Südtiroler Autonomiestatuts beschlossen.
Keine Gegenstimme in Rom
129 Senatoren stimmten dafür, Gegenstimmen gab es keine, 48 Mandatare enthielten sich. Es war der letzte von vier notwendigen Parlamentsbeschlüssen; die Verfassungsänderung ist damit fixiert.
Zu den zentralen Punkten gehören die neue offizielle Regionsbezeichnung „Trentino-Alto Adige/Südtirol“, die ausdrückliche Betonung der Autonomie der Provinzen Südtirol und Trentino sowie zusätzliche beziehungsweise wiederhergestellte Gesetzgebungsspielräume, unter anderem in den Bereichen Urbanistik, Bauwesen, Straßen, Personal, Handel, Energie und Umweltschutz. Änderungen am Statut sollen künftig nur im Einvernehmen mit dem Südtiroler Landtag möglich sein.
SVP sieht Erfolg
Landeshauptmann Arno Kompatscher von der ÖVP-Schwesterpartei Südtiroler Volkspartei (SVP) sprach von „gelebter Autonomie und einem großen Erfolg für Südtirol“. Mit der Reform hole Südtirol „ein Stück Gestaltungskraft“ zurück.
Auch SVP-Obmann Dieter Steger wertete den Beschluss als umfassende Weiterentwicklung der Autonomie seit dem Zweiten Autonomiestatut.
Türkische SPÖ-Südtirolsprecherin freut sich
Zustimmung kam auch von der in Istanbul gebürtigen SPÖ-Südtirolsprecherin Selma Yildirim, die von einem „guten Tag für Südtirol“ sprach und Österreichs Schutzfunktion betonte.
Bemerkenswert ist, dass auch die Südtiroler Freiheitlichen die Reform positiv bewerten. Vizeparteiobmann Otto Mahlknecht sieht darin vor allem die Wiederherstellung früherer Kompetenzen; UnserTirol24 zitiert ihn mit Lob für Giorgia Meloni und Arno Kompatscher und bezeichnet die Reform sinngemäß als ersten wichtigen Schritt.
Gefährlicher politischer Kuhhandel
Doch genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister. Für die Süd-Tiroler Freiheit, den Südtiroler Heimatbund und die FPÖ ist die Reform kein Anlass zum Jubel. Sie sehen in ihr nicht den großen Autonomieschub, sondern eine Mischung aus begrenzter Kompetenzrückgabe und problematischen politischen Zugeständnissen.
Über der Reform schwebe weiterhin das Damoklesschwert des „nationalen Interesses“, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit. Dadurch könne Rom auch künftig zentrale Fragen an sich ziehen, wenn es sich auf gesamtstaatliche Interessen berufe.
Bloß Wiederherstellung von früheren Rahmenbedingungen
Die Süd-Tiroler Freiheit verweist darauf, dass viele Zuständigkeiten nicht neu seien, sondern frühere Kompetenzen wiederhergestellt würden, die zuvor durch Entscheidungen des italienischen Verfassungsgerichts eingeschränkt worden waren. Neue Zuständigkeiten sieht sie nur in wenigen Bereichen wie Handel, Umweltschutz und Wildtiermanagement.
Dafür neue Vorteile für Italiener
Dem stehen aber neue und weitreichende Zugeständnisse an die italienische Volksgruppe gegenüber: Die Landesregierung könne künftig stärker auf Basis der Volkszählung zusammengesetzt werden, die Ansässigkeitsklausel für italienische Staatsbürger werde für das Wahlrecht von vier auf zwei Jahre gesenkt, und auch in Gemeindeausschüsse könnten Italiener berufen werden, selbst wenn nur ein Vertreter in den Gemeinderat gewählt wurde.
FPÖ erkennt die billige Abspeisung
Scharf fällt auch die Kritik aus Wien aus. FPÖ-Südtirolsprecher Christofer Ranzmaier erklärte:
Die Jubelmeldungen rund um diese Reform sind völlig unangebracht.
Für ein paar zusätzliche Kompetenzen seien zentrale Schutzmechanismen der Volksgruppen preisgegeben worden. Eine Abstimmung im Senat garantiere noch keine dauerhaft starke Autonomie:
Papier ist geduldig. Entscheidend ist, was Rom Südtirol am Ende tatsächlich zugesteht.
Aufweichung des Proporzes
Ranzmaier warnt:
Mit der Aufweichung von Proporz und Ansässigkeitsklausel geraten zentrale Schutzinstrumente der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler unter Druck.
Zusätzliche Verwaltungszuständigkeiten seien wenig wert, wenn gleichzeitig die Grundlagen des Volksgruppenschutzes geschwächt würden. Sein Fazit: „Autonomie ohne wirksamen Minderheitenschutz ist am Ende nur noch Verwaltung.“
Italienisierung auch in Regionsbezeichnung
Auch die neue Regionsbezeichnung mit dem Bestandteil „Alto Adige“ stößt auf heftigen Widerstand. Für Ranzmaier ist die ausdrückliche Verankerung dieses historisch belasteten Begriffs „ein völlig falsches Signal“. Er stehe für Italianisierungspolitik und die Zurückdrängung der Tiroler Identität.
Der Südtiroler Heimatbund sieht darin ebenfalls einen Angriff auf die deutsche Sprache und auf die gewachsene Landesbezeichnung Südtirol.
Kritik an Hinterzimmerpolitik
Der Südtiroler Heimatbund kritisiert zudem den gesamten Entstehungsprozess.
Die Reform sei hinter verschlossenen Türen verhandelt worden; Bevölkerung und Opposition seien nicht ausreichend eingebunden gewesen. Es habe keine offene Debatte, keine Abstimmung über einzelne Punkte im Südtiroler Landtag und keine offizielle Anhörung unabhängiger Experten gegeben. Auch die Ergebnisse des Südtirol-Konvents seien weitgehend unberücksichtigt geblieben.
Kein Fortschritt bei zentralen Autonomiefragen
Inhaltlich vermisst der Heimatbund echte Fortschritte bei zentralen Autonomiefragen: etwa beim Schutz der Orts- und Flurnamen, bei Steuer- und Finanzhoheit, einer eigenen Energie-Regulierungsbehörde, autonomen Befugnissen im Rentensystem und einer stärkeren Absicherung der Volksgruppenrechte.
Statt einer echten Weiterentwicklung sehe man eine Reform, die Minderheitenschutz gegen zweitrangige Zuständigkeiten eintausche.
Österreichs Rolle als Schutzmacht
Ein weiterer Streitpunkt ist Österreichs Rolle als Schutzmacht. Die Süd-Tiroler Freiheit wirft Rom vor, die Autonomiereform als rein inneritalienische Angelegenheit behandeln zu wollen. Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, warnte bereits im Februar: Das sei der bewusste und offene Bruch mit der internationalen Absicherung unserer Autonomie.
Rom macht klar, dass Österreich nichts mehr zu sagen hat. Wer das hinnimmt, liefert Süd-Tirol schutzlos aus.
Nordtirol alarmiert
Auch Gudrun Kofler von der FPÖ Tirol sieht Wien in der Pflicht und forderte bereits im Februar:
Wenn Italien die Autonomie einseitig umbaut und Österreich außen vor lässt, wird ein internationaler Minderheitenschutzvertrag ausgehöhlt. Wien muss jetzt eingreifen – alles andere wäre ein historisches Versagen.
Bereits im März hatte Knoll betont: „Die österreichische Regierung darf einer Reform, die unsere Autonomie schwächt oder die Minderheitenrechte relativiert, niemals zustimmen.“ Kofler forderte, Österreich müsse seine Schutzmachtfunktion „ernsthaft wahrnehmen“.
Kritik an Regierung in Wien
Ranzmaier richtet seine Kritik ausdrücklich an die österreichische Bundesregierung. Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hätten „auf ganzer Linie versagt“, weil sie nicht offensiver auf Österreichs Schutzmachtrolle gepocht hätten. Er fordert Unterstützung der Landsleute in Tirol und warnt:
Eine Schutzmacht, die schweigt, hilft am Ende nur Rom.
