Im Bezirk Neusiedl am See im Burgenland hat eine Gruppe ausländischer Roma und Sinti mit Wohnwägen nahe Parndorf beim Outletcenter ihr Lager aufgeschlagen. Das Bezirkspolizeikommando kam seiner Präventionspflicht nach und warnte die Bevölkerung vor gängigen Haustürgeschäften und Betrugsmaschen. Die Aussendung wurde mittlerweile gelöscht. Nichtsdestotrotz kam es zu einer Welle der Entrüstung seitens der politischen Linken. Und das Innenministerium schaltete die Dienstaufsicht ein.
Die konkrete Warnung der Polizei
Die Beamten sensibilisierten die Bevölkerung wörtlich unter anderem so:
Die Polizei möchte Sie sensibilisieren: Schließen Sie keine “Haustürgeschäfte” ab. Lassen Sie keine fremden Personen in ihr Haus oder ihre Wohnung. Auch nicht, wenn sie nur um ein Glas Wasser gebeten werden. Notieren Sie sich, wenn möglich eventuelle Fahrzeugkennzeichen und Personenbeschreibungen!
Die Mitteilung bezog sich auf das „fahrende Volk“ und wiederkehrende Probleme mit solchen reisenden Gruppen in der Region.
Karner gegen eigene Beamte?
Statt die Vorgehensweise der Polizei zu schützen, schaltete sich das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) ein. Das Ressort bezeichnete die Vorgehensweise als „nicht akzeptabel“ und kritisierte die Verwendung einer „als diskriminierend empfundenen Bezeichnung“. Die Landespolizeidirektion Burgenland sprach von einer „inakzeptablen Vorgehensweise“ des Bezirkskommandos, löschte das Posting und leitete eine dienstaufsichtliche Prüfung ein. Weitere Sensibilisierungsmaßnahmen wurden angekündigt.
FPÖ: „Ein abermaliger Affront“
FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz übte scharfe Kritik. Er erklärte wörtlich:
Dieses Vorgehen ist ein abermaliger Affront des ÖVP-Innenministers gegen unsere Polizei. Er stellt sich bewusst nicht hinter “seine” Beamten, sondern lässt sie bitterlich im Stich, schlimmer noch – er fällt ihnen verräterisch in den Rücken. Wer so mit seinen Mitarbeitern umgeht, hat es sicherlich nicht verdient, ihr Vorgesetzter sein zu dürfen. Dieser Minister ist die eigentliche und einzige Schande für unsere Polizei und ist seit langem Rücktrittsreif.
Schnedlitz verwies darauf, dass es ein wiederkehrendes Problem sei, wenn Gruppen mit bis zu 50 Wohnwägen durch Österreich ziehen, auf fremdem Grund campieren und vor rechtlicher Verfolgung verschont blieben. Solche Warnungen basierten auf langjähriger polizeilicher Erfahrung und seien vergleichbar mit Hinweisen zum Enkeltrick.
Wiederholung vom Vorjahr
Bereits im Vorjahr hatte es im selben Bezirk eine ähnliche Warnung gegeben. Das Bezirkspolizeikommando reagierte offenbar auf Basis konkreter Erfahrungen. Dennoch folgte rasch Kritik von der Gleichbehandlungsanwaltschaft, Roma-Vertretern wie Emmerich Gärtner-Horvath und den Grünen, die von Rassismus und antiziganistischen Stereotypen sprachen. Auch die Distanzierung durch das Innenministerium zeigt, dass ideologische Grundsätze der Regierung offenbar wichtiger sind als Sicherheitsmaßnahmen, die auf konkrete Erfahrungen beruhen.
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