Österreich reicht’s: Bürger wollen radikal bei Migration und Bürokratie kürzen

Eine aktuelle Umfrage von Peter Hajek „Public Opinion Strategies”  zeigt mit aller Deutlichkeit, wo die Österreicher den Rotstift beim Bundesbudget ansetzen wollen. Laut der Umfrage stehen Bürokratie, Migration und Entwicklungshilfe ganz oben auf der Liste der Österreicher, wo Einsparungen gemacht werden sollen, während kaum jemand für Kürzungen bei den Kernleistungen des Staates wie der Gesundheitsversorgung oder den Pensionen plädiert. Diese Haltung spiegelt eine wachsende Frustration wider: Viele sehen Milliarden, die in Asylverfahren, Unterbringung und Integration fließen, während der eigene Alltag von Teuerung, überbordender Verwaltung und Sicherheitsfragen belastet wird.

 Sparwünsche der Bevölkerung

46 Prozent der Befragten erkennen das größte Einsparungspotenzial im Bereich Bürokratie und Verwaltung. Unmittelbar dahinter werden Migration und Integration mit 45 Prozent genannt, gefolgt von Entwicklungshilfe und internationalen Zahlungen mit 42 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgen die Ausgaben für Kultur und Kunst (25 Prozent) sowie Unternehmensförderungen (17 Prozent). Militärische Verteidigung und Klimaschutz erreichen jeweils 16 Prozent.

In den klassischen Kernbereichen des Staates zeigt sich hingegen ein anderes Bild: Gesundheit (zehn Prozent), Pensionen und Wohnen (jeweils neun Prozent) sowie Bildung und Universitäten (sieben Prozent) werden nur selten als mögliche Einsparfelder genannt. Lediglich vier Prozent der Befragten vertreten die Ansicht, dass grundsätzlich in keinem Bereich gekürzt werden sollte.

Die politische Umsetzung hinkt hinterher

Statt jedoch bei ideologisch aufgeladenen und politisch gescheiterten Projekten und aufgeblähtem Apparat zu streichen, verteilt sich der Rotstift oft diffus und trifft nicht die von der Bevölkerung genannten Schmerzpunkte zuerst. Kritiker werfen der Regierung vor, weiterhin dort zu schonen, wo der Druck aus Brüssel oder aus linksliberalen Kreisen hoch ist, während die reale Belastung durch Massenzuwanderung und überflüssige Vorschriften die Leistungsträger in Wirtschaft und Gesellschaft trifft.