ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gibt zum Thema Energiesicherheit und steigende Spritpreise eine Studie in Auftrag. Sinn und Zweck dahinter sind jedoch fragwürdig.
Studie zu Einflüssen auf Treibstoffpreise
Das Institut für Höhere Studien (IHS) soll „die Entwicklung von internationalen Rohölpreisen über Raffineriemargen bis hin zu Großhandel und Tankstellen systematisch“ untersuchen. Ziel soll es sein, „genau zu identifizieren, wo entlang der Kette Preissteigerungen entstehen, wie diese zustandekommen und ob es gerade auf europäischer Ebene Hinweise auf Wettbewerbsprobleme gibt“.
Erst Mini-Spritpreisbremse, dann unnötige Studie
FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker hält davon weniger: Er sprach von der nächsten „Nullnummer“ nach der Mini-Spritpreisbremse. Jetzt folge der nächste Hohn für die Autofahrer, nämlich eine steuerfinanzierte Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass jeder Pendler und jede Familie schmerzlich spüre – dass die Preise an der Tankstelle explodieren. Das sei „blanker Zynismus gegenüber den Österreichern, von denen viele nicht mehr wissen, wie sie sich den Weg zur Arbeit leisten sollen“, erklärte er. Es sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, wenn die Regierung nun nach internationaler Transparenz rufe, während sie selbst der größte Preistreiber im System sei, so Hafenecker:
Der größte Preistreiber sitzt in der Regierung selbst! Mineralölsteuer, die unsinnige CO2-Strafsteuer und die Mehrwertsteuer obendrauf – das sind Hauptursachen für die Preisexplosion bei Diesel und Benzin, die die Österreicher immer mehr in Richtung Armut treiben. Diese Regierung hätte es selbst in der Hand, die Menschen sofort und wirksam zu entlasten, lässt sie aber im Regen stehen. Das ist die Kapitulation vor der eigenen Verantwortung!
Forderung nach sofortiger Entlastung
Für Hafenecker ist die Sache klar: Anstatt die Bürger weiter mit nutzlosen Ankündigungen und Placebo-Maßnahmen für dumm zu verkaufen, müsse die Verlierer-Ampel endlich handeln: „Die Lösung liegt längst auf dem Tisch: Halbierung der Mineralölsteuer und die sofortige und ersatzlose Streichung der CO2-Strafsteuer!” – Das sei das freiheitliche Entlastungsmodell, das den Menschen unmittelbar und spürbar mehr Geld im Börserl lassen würde. Was die Menschen laut Hafenecker brauchen: keine weiteren Ausreden, Studien oder Hilferufe nach Brüssel, sondern eine Regierung, die den Mut hat, für die eigene Bevölkerung zu handeln.
