Die Katze ist aus dem Sack! Die für Juli angekündigte Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent wird für Konsumenten wenig bringen, denn SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer plant zur Gegenfinanzierung eine Anhebung bei der Plastiksteuer.
Spürbare Preiserhöhung
Der Presse liegt demnach ein aktueller Gesetzesentwurf vor, in dem eine Ausweitung der Plastiksteuer auf Pfandgebinde vorgesehen ist. Das könnte zu spürbaren Preissteigerungen führen. Eine Flasche Mineralwasser, jetzt zum Preis von 39 Cent erhältlich, würde nach dem Plan von Finanzminister Marterbauer dann 45 Cent kosten.
Keine Ersparnis beim Einkauf
Zwar gibt sich das Finanzministerium zum Gesetzesentwurf noch zurückhaltend, weil man Entwürfe nicht kommentieren wolle, doch feststeht: Marterbauer will sich die Lücke von 400 Millionen Euro im Budget, die die Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel verursacht, von den Österreichern mit neuen Steuern zurückholen.
Von der Ersparnis beim Lebensmittel-Einkauf, von der SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler vor dem roten Parteitag noch schwärmte, wird also nichts übrig bleiben. Das Geld der Konsumenten wird lediglich von der einen in die andere Tasche gesteckt.
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