Vergewaltigungen, Morde: Abgeordneter schockt Parlament mit Täter-Liste

Mit einem „Nationalen Aktionsplan“ will die Regierung gegen Gewalt an Frauen vorgehen. Die echten Probleme werden damit aber nicht angegangen: Statt die Ursachen anzusprechen, gibt es wieder einmal nur halbgare Maßnahmen. Die wahren Probleme zu nennen blieb den Freiheitlichen vorbehalten – und mit einer Täter-Liste machte das dann auch der Abgeordnete Markus Leinfellner.

Aktionsplan soll Frauen schützen

Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen 2025–2029 ist ein umfassendes Regierungsprogramm, das Prävention, besseren Opferschutz, Strafverfolgung und die Koordination zwischen Behörden, Ländern und Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs) umfasst, um strukturelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen unabhängig von Herkunft oder Lebenssituation zu bekämpfen – orientiert an der Istanbul-Konvention und EU-Richtlinien.

Er sieht Maßnahmen wie Bewusstseinskampagnen, Wertekurse in Schulen und Communities, den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen, Schulungen für Polizei und Justiz sowie eine verbesserte Datenerhebung vor. Die operative Umsetzung soll bis 2029 schrittweise erfolgen.

Echte Probleme werden nicht angesprochen

Was allerdings fehlt, ist das explizite Ansprechen migrationsbezogener Ursachen oder Forderungen wie Abschiebungen und Remigration. Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner vermisst deshalb den Mut zur Benennung der wahren Ursachen für die explodierende Gewalt gegen Frauen in Österreich. In seiner Rede im Parlament führte Leinfellner zahlreiche „Einzelfälle“ aus letzter Zeit an – darunter Vergewaltigungen, brutale Morde und Missbrauchsfälle. Die Täter kamen dabei ausnahmslos aus dem Ausland; unter anderem handelte es sich um Afghanen, Syrer, Türken, Iraker und Kenianer.

„Wertekurse und Workshops“ gegen Frauenhass

Das Wundermittel der „Verlierer-Ampel“ gegen diese migrantischen Gewaltexzesse sind „Wertekurse und Workshops“ – von Abschiebungen und Remigration ist jedoch keine Rede. Für Leinfellner ist das eine Verhöhnung der Opfer.

Auch die aktuellen Statistiken sprechen Bände: Etwa die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer – die Freiheitlichen sehen sich deshalb in ihren Warnungen bestätigt.

Statistik-Tricks täuschen nicht über Realität hinweg

ÖVP, SPÖ und Neos verstecken sich währenddessen hinter Zahlenspielen: SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner hatte behauptet, dass bei den 16- bis 20-Jährigen über 70 Prozent der Tatverdächtigen Österreicher seien – dabei wird bei den Delikten gar kein Migrationshintergrund erfasst. Die Regierung agiere wie ein kleines Kind, das die Augen schließe und glaube, dann nicht gesehen zu werden, merkte Leinfellner an. Die Taten würden aber trotzdem passieren, auch wenn man die Augen schließe.

Er und seine Partei wollen im Nationalrat einen Antrag zur Erfassung des Migrationshintergrundes bei Straftaten einbringen.