Rechte Mehrheit: Patt zwischen Janša und Ministerpräsident Golobs

Die Parlamentswahl in Slowenien endete am gestrigen Sonntag in einem Kopf-an-Kopf-Rennen, das dennoch einen entscheidenden Erfolg für die Rechte unter Janez Janša markiert. Seine SDS erzielte rund 28,2 Prozent und 28 Mandate – nur minimal hinter dem links-grünen Ministerpräsidenten Robert Golobs und seiner Gibanje Svoboda (GS) mit 28,5 Prozent und 29 Sitzen. 

Starke rechte Allianz im Parlament

Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Janša mobilisierte ein starkes konservatives Basislager und verbesserte sich gegenüber früheren Ergebnissen. Ergänzt wird dies durch zuverlässige Partner: Die konservative NSi holt etwa neun Sitze, die neue „Demokraten“-Partei des Ex-Janša-Vertrauten Anže Logar rund sechs Mandate. Im Gegensatz dazu schrumpft Golobs Mitte-links-Koalition; Linke und Grüne verloren an Boden.

Linke Korruption und schlechte Wirtschaftslage

Wirtschaftliche Flaute, Inflation und schlechten Konjunkturdaten setzten die liberale Regierung unter Druck. Anhaltende Korruptions- und Vetternwirtschaftsvorwürfe beschädigten das ohnehin schon geringe Vertrauen ins Establishment.

Entscheidend war aber eine Affäre kurz vor der Wahl. Aufnahmen zeigten Regierungsnahe bei mutmaßlichen Korruptionsdeals – zurückgeführt auf die israelische Firma Black Cube. Die Beteiligten sprachen von manipulierten Aufnahmen und bestritten jedes Fehlverhalten.

Rechtes Bündnis möglich

Janša kündigte Nachzählungen an und sondiert bereits. Mit NSi und Logar könnte ein rechtes Bündnis schnell 43–45 Sitze erreichen. Eine Mehrheit im Parlament wäre mit Parteien wie den Souveränisten möglich.